Stadtzeitungsbeiträge 2017
07.12.2017 - Quo vadis deutsche Bildung?
Ich nahm an der 1. Heilbronner Bildunsgkonferenz teil. Im Vortrag von Herrn Wilfried Lohre, früher Ministerium für Schule/Weiterbildung des Landes NRW wurde klar, dass es um die Struktur der Heilbronner Bildungslandschaft relativ gut bestellt ist. Herr Lohre sagte: Viele Kommunen haben Ähnliches wie Heilbronn entschieden, an der Umsetzung habe es zumeist gefehlt.
In Heilbronn gibt es in der Ausbildung seit 15 Jahren schon die für eine Vernetzung notwendige Kooperation zwischen vielen Partnern wie z.B.: Schulverwaltung, Jugendamt und vielen externen Gruppen (Land, VHS, IHK, Caritas, Stiftungen).
Für mich ist es dennoch um die generelle Bildung in Deutschland nicht gut bestellt. An der UNI Stuttgart habe ich 36 Abiturjahrgänge unterrichtete die ein Technik-Studium aufnahmen. Ich erspare mir hier die Bewertung des Ausbildungsstandes dieser jungen Menschen.
Für mich steht klar fest: Die schulische Ausbildung muss von den Ländern auf eine einheitliche Bundesebene transferiert werden. Ansonsten werden uns PISA-Studien und IQB-Tests immer wieder negativ überraschen. Es gibt keine Berliner oder Baden-Württembergische Biologie. Falsch in der Bildungslandschaft ist: Wir haben fast Alles, aber entwickeln ständig etwas Neues.
Zum Jahresschluss 2017: Die Fraktion der Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat wünscht allen Menschen unserer Stadt Frohe Weihnachten und ein hoffentlich friedvolles Jahr 2018.
Heiner Dörner, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
23.11.2017 - Fahrradschutz- und Zebrastreifen
Gestrichelte Linien und in Abständen auf der Straße ein Fahrrad – was ist das? Ein Fahrradschutzstreifen. Er kommt dort zum Einsatz, wo kein Platz für ausgewachsene Radstreifen ist. Sie gehören zum Maßnahmenplan Radverkehr – den Räder gehören auf die Straßen.
Man sieht immer wieder im Stadtgebiet die Untersicherheit bei PKW-Fahrern, ob diese Markierung überfahren werden dürfen oder nicht. Grundsätzlich haben PKW-Fahrer auf dem Schutzstreifen nichts zu suchen. Nur bei Bedarf, z.B. wenn zwei PKW´s partout nicht aneinander vorbeikämen, darf der Schutzstreifen befahren werden.
Die Freien Wähler vermissen eine nachhaltige Aufklärung durch die Stadt und mahnten dies jüngst an. Rücksicht sollte man natürlich immer aufeinander nehmen. Dies gilt auch im Bereich der Zebrastreifen.
Die Kreuzung Wollhausstr./Mönchseestr. sieht von den Schulen kommend nur zur Innenstadt hin einen Zebrastreifen vor. Die Freien Wähler fordern, ebenso wie bei der Kreuzung Wollhausstr./Uhlandstr. umgesetzt, auf beiden Seiten einen Zebrastreifen. Nur so kann die Wollhausstraße gefahrlos und sicher von Schülern und Erwachsenen zur gegenüber liegenden Bushaltestelle überquert werden. Die Sicherheit des Schulwegs sollte uns allen am Herzen liegen. Daher wird diese Gefährdungsstelle im nächsten Verkehrsbeirat zu erörtern sein.
Ein sicherer Schulweg mit dem Bus fördert auch die Abnahme des elterlichen Individualverkehrs.
Malte Höch, Stadtrat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
09.11.2017 - Keine Parteipolitik auf dem Rathaus.
Von diesem Grundsatz lassen sich die Freien Wähler leiten.
Wir Freie Wähler stehen für eine pragmatische Politik im Heilbronner Rathaus. Der Platz in der Mitte und eine bürgernahe Kommunalpolitik stehen für uns im Vordergrund. Bundestags oder Landtagsberichte gehören nicht in ein kommunalpolitisches Mitteilungsblatt.
Unabhängigkeit ist uns Freien Wähler wichtig.
Die Freien Wähler Heilbronn kennen keinen Fraktionszwang, wie wir ihn bei Parteivertretern immer wieder feststellen. Wir wollen das Beste für den Bürger erreichen, unabhängig von der Parteipolitik. Freie Wähler sind nicht Stadträte einer Partei sondern ihre Interessenvertreter im Heilbronner Rathaus.
Manche von uns haben schlechte Erfahrungen mit Intrigen, Vorgaben und parteipolitisch motivierten Anträgen gemacht. Deshalb spielt Parteipolitik für uns keine Rolle. Bei der Arbeit als Stadträte für die Stadt Heilbronn und bei Beschlüssen steht immer das Konstruktive im Vordergrund. Wir laden Sie ein uns kennenzulernen. Schauen sie doch einfach bei unserer nächsten Fraktionssprechstunde am 20. November um 17.30 Uhr im FWV-Fraktionszimmer im Rathaus vorbei. Tel.: HN 56-2006 oder herbertburkhardt@yahoo.de
Machen sie sich ein Bild von uns. Wir freuen uns auf Sie.
Herbert Burkhardt, Stadtrat, Freie Wähler
Nach der Karenzzeit wegen der Bundestagswahl können jetzt wieder Artikel der einzelnen Rathausfraktionen in die Stadtzeitung eingestellt werden. (Siehe oben).
Die Stadtzeitungsartikel müssen jetzt bis zur Bundestagswahl im September aus Wahlwerbegründen eingestellt werden.
Bitte beachten Sie auch das Stadtzeitungs-Archiv.
22.06.2017 - Kinderfreundliche Nordstadt?
In der Stadt Heilbronn gibt es viele Spielplätze. Selbst in der Fußgängerzone reihen sie sich aneinander. Man könnte meinen Heilbronn sei ein Paradies für Kinder. Doch weit gefehlt.
Während in der Nordstadt sich maximal zwei Spielplätze befinden, von denen einer überwiegend geschlossen ist, reihen sich Spielplätze in der Innenstadt dicht an dicht. Wohin sollen die Kinder der Nordstadt gehen?
Kinder haben ein ausgeprägtes Spielbedürfnis was unter anderem ihre Kreativität fördert. Doch mit dem Angebot in der Nordstadt sieht dies sehr mau aus.
WAS WÄRE ZU TUN?
Es gibt ein Grundstück zwischen Salzstrasse und Salzgrund das brach liegt. Dort könnte man einen Abenteuerspielplatz bauen und somit den dort lebenden Kindern ermöglichen in der Nähe ihrer Eltern zu spielen und das Gelände sinnvoll zu nutzen. Die Kosten würden sich im Rahmen halten. Es sollte der Stadt ein Bedürfnis sei den Kindern die später mal in Heilbronn bleiben und leben möchten einen optimalen Einstieg ins Kreative zu ermöglichen. Ich wünsche mir daher eine schnelle Überprüfung und Umsetzung eines Abenteuer-Spielplatzes in der Nordstadt und bitte das Grünflächenamt, Herrn Barz, um eine zeitnahe Stellungnahme.
Eventuelle Anregungen für eine sichere und kinderfreundliche Nordstadt können sie mir unter: "bttn.michaelis@googlemail.com" zukommen lassen.
Bettina Köhnle, Stadträtin, Freie Wähler
24.05.2017 - Bilbao-Effekt
Vom Bilbao-Effekt spricht man im Zusammenhang mit Stadtentwicklungen, bei gezielter Aufwertung von Orten durch spektakuläre Bauten von Architekten. Der Begriff geht auf die Entwicklung der nordspanischen Stadt Bilbao zurück.
Heilbronn kann sich zukünftig sicher in die Auswahl der Städte einreihen und an dieser besonderen Imagewirkung partizipieren. Allein gibt es jedoch zu beachten, dass ein Selbstdarstellungseffekt nicht überzogen werden darf. Durch die vielen Projekte, die nicht nur die Bürger beschäftigen, werden enorme Aufgaben und Arbeitsbelastung an die Verwaltung gestellt. Solch ein Arbeitsanfall kann und führt in einigen Fällen zu Kontrollverlusten (leider).
Outgesourcte Projekte bekommen ein Eigenleben, Planer sind auch nur Menschen und machen Fehler, die aber eigentlich von der koordinierenden Stelle der Verwaltung erkannt werden müssen. Dass, das oftmals nicht so ist, erklären auch die immer wieder veröffentlichten Meldungen zu den Kostenüberschreitungen.
Für einige unserer, vielleicht zu ambitionierten Projekte, gibt es eben keine ausreichende Anzahl an Unternehmen, die diese hehren Pläne der Architekten umsetzen können. Sorry, aber vielleicht muss man daraus lernen nicht in jedem Fall nur die „high-end-Alternative“ auszuwählen, sondern ggf. die Realisierungskosten mit in die Beurteilung einzubeziehen. Design-Build-Verträge können hier Abhilfe schaffen.
Zuviel Bilbao kann auch ins Gegenteil umschlagen, nämlich dann, wenn der Bürger seine Akzeptanz dazu versagt.
Fritz Kropp, Stadtrat, Freie Wähler
11.05.2017 - BuGa - ohne Brücke
Viel ist in den vergangenen Tagen zu diesem Thema gesagt und geschrieben worden – was hallt nach?
Die Erkenntnis, dass Steno auch unter Journalisten zunehmend ausstirbt und selbst klare Worte nicht immer auf ein verstehendes Ohr treffen. Es geht in der Sache schlichtweg um das WIE und das OB.
WIE ? soll man eine seriöse Entscheidung zum OB fällen, wenn die Presse informiert und der Gemeinderat erste Tage später nachträglich mit einer dürftigen Drucksache aufgeklärt wird, die mehr Fragen aufwirft, als Antworten zu geben.
WIE ? kann man sich da wehren, als dies öffentlich zu bekunden. WIE ? ist eine Entscheidung eines Gemeinderates zu sehen, die bereits faktisch vorweg genommen ist durch lanzierte Informationen an die Presse und einer gefestigen Entscheidung in der Bevölkerung. OB ? die aufgezeigte Verdopplung von Baukosten bei bereits ausgegebenen Baukosten von 3 Mio EUR es rechtfertigt, einfach weiter zu machen. OB ? da nicht Veranwortliche zu lax mit Kostenberechnungen oder zeitlicher Umsetzung des Projekts vorgegangen sind. Die Zusage der Verwaltung zum Bau der Brücke steht wie die Förderung durch das Land. Wie hätten Sie entschieden, wenn die für das OB verantwortliche Verwaltung begründet abrät ? OB und WIE groß, wäre das Gelächter über unsere Stadtgrenzen hinweg, wenn bei Eröffnung der BUGA diese durch ein unfertiges Brückengerippe geziert worden wäre.
Ja, Herr Faas hat recht, die BUGA in HN hat viel Aufregendes zu bieten – aber keine Brücke mehr. Wer ? ist jetzt Schuld ? -->
Malte Höch, Stadtrat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
27.04.2017 - Wer ist für die Nagelfluh-Felsen verantwortlich?
Ende 2016 wurden in Klingenberg die Eigentümer deren Grundstücke an die Nagelfluhfelsen angrenzen durch einen Brief von BM Hajek aufgeschreckt. Dort wurde ausgeführt, sie seien für die Standsicherheit der Lehmwände, genannt Nagelfluh-Felsen, zuständig und müssten für deren Sanierung sorgen. Die Gefahr von Abbrüchen schließe ein Gutachten nicht ganz aus, obwohl aktuell wohl keine Gefahr bestünde. Die Erfahrung zeigt, dass bei derartigen Sanierungen für den Einzelnen schnell Kosten in der Größe von Zweistelligen-Tausend-EURO entstehen können. Meine Anfrage dazu wurde von der Amtsleiterin, Frau Erhardt, so beantwortet: Die letzten Erhaltungsmaßnahmen an den Lehmwänden, Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre, hätten 1, 6 Mio DM gekostet. 70 % davon steuerte die Bundesanstalt für Arbeit über eine Arbeitsbeschaffungs- Maßnahme (ABM) bei, vom Land und der Stadt kamen je 15 %. Dieser Präzedenzfall vor 40 Jahren zeigt, dass die Nagelfluh-Felsen in Klingenberg ein öffentliches Naturdenkmal darstellen und dessen Erhalt damit Aufgabe der Allgemeinheit ist. Man kann meiner Meinung nach als Verwaltung nicht plötzlich die Zuständigkeit verändern und von sich weisen. Doch genau dies lässt Frau Ehrhardt in der Antwort aktuell überprüfen. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Die Verantwortung auf Privatleute abwälzen, das geht gar nicht.
Heiner Dörner, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
30.03.2017 - Alles spricht von der BUGA
Alles spricht von der BUGA. Nach repräsentativen Umfragen unterstützt und befürwortet eine weit überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Heilbronn die größte und in Ihrer Dimension einmalige Marketingmaßnahme der Stadt Heilbronn.
Die vernünftige Eintrittspreispolitik wird dies fördern und gewiss zu überdurchschnittlich vielen Besuchern aus ganz Deutschland führen. Werden wir Ihre Erwartungen erfüllen können ? Man verbindet BUGA zwangsläufig mit Blumenwiesen – doch die wird es nur in untergeordneter Form geben.
Das Gestalungskonzept der BUGA 2019 hat seinen Schwerpunkt in einem neu gebauten, von Bewohnern, Architekten, Investoren, der Stadt und der BUGA Heilbronn 2019 mit Engagement entwickeltes Stadtquartier. Die Stadtausstellung wird Teil der BUGA sein. Mitten in der Stadt Heilbronn auf 40 Hektar einstigen Brachflächen, zwischen Neckar und Neckarkanal, entsteht die BUGA 2019 und das von uns allen gewollte neue Stadtquartier.
Wir haben die Aufgabe, diesen thematisch verbundenen aber nicht zwingenden Schwerpunkt so zu präsentieren, dass die Erwartungshaltung der Besucher durch Begeisterung und nicht Enttäuschung erfüllt wird. Deswegen ist die vom Gemeinderat beschlossene BUGA-Brücke wesentlich. Man bekommt sofort aus der erhobenen Position den Überblick bis hin zur neuen Experimenta, die gewinnbringend eingebunden ist.
Das Ziel muss es aber sein, die Besucher nicht nur zu begeistern, sondern zu einer Rückkehr nach Heilbronn oder sogar zu einem sesshaftwerden zu animieren. Die HMG ist gefordert besonders 2020 und danach, nachhaltig den aufgenommenen Schwung aufrecht zu erhalten.
Unsere Stadt hat eine Dynamik aufgenommen, die im Vergleich zu anderen Städten beispiellos ist und sie an die Spitze der Rankings geführt hat. Dort gilt es zu bleiben – auch nach 173 Tagen BUGA 2019.
Malte Höch, Stadtrat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
16.03.2017 - Wenig großstädtisch: die Bahnhofstoiletten.
Am 14. Oktober 2016 habe ich im Gemeinderat eine Anfrage zu den Öffnungszeiten der Toiletten im Heilbronner Hauptbahnhof gestellt.
Am 6. Februar dieses Jahres - also vier Monate später - habe ich von der Verwaltung endlich eine Antwort erhalten. Nicht nur die lange Bearbeitungszeit ist für mich enttäuschend. Als viel enttäuschender empfinde ich die Antwort. Genau genommen ist sie sogar unglaublich und einer Großstadt wie Heilbronn in keiner Weise würdig. Denn: Nach 22 Uhr sind die Toiletten geschlossen!
Ich kann nicht glauben, dass sich die Verwaltung mit dieser Information des Bahnhofsmanagements zufrieden gibt. Ich habe schon jetzt Familien vor Augen, die nach einer Abendveranstaltung bei der Bundesgartenschau 2019 mit quengelnden und weinenden Kindern im Heilbronner Hauptbahnhof stehen. Sollen die Kinder dort zu „Wild-Pinklern“ erzogen werden? Oder sollen sie gar Bußgelder fürs kleine Geschäft bezahlen müssen? So wie schon so mancher dort stationierter Taxifahrer?
Bad Wimpfen, Bad Rappenau und Weinsberg - diese kleinen Gemeinden haben dieses Problem bereits gelöst. Nun sollte Heilbronn baldmöglichst eine großstädtische Lösung finden. Denn sonst blamieren wir uns weiter.
Die Fraktion der Freien Wähler wird weiter an diesem wichtigen Thema dranbleiben.
Bettina Köhnle, Stadträtin, Freie Wähler
02.03.2017 - Weitere Entwicklung von Wohnbauflächen.
Interessant ist schon wie die Wohnbauentwicklung für die Kernstadt Heilbronn und deren Stadtteile weitergeschrieben wird. Sehr lobenswert ist auch die IST-Situation, dass in den letzten Jahren in Heilbronn genügend getan wurde, um der Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum für Wohnungssuchende gerecht zu werden.
Schwerpunkte wie unter anderem der Aurelis-Südbahnhof und weitere Einzelmaßnahmen sind ebenso lobenswert, aber auch die Entwicklung in den Stadtteilen ist nicht zu vernachlässigen - und das nicht nur für in Heilbronn lebende „Ureinwohner“, sondern auch für zugezogene Personen aus dem Umland von Heilbronn.
Bei der Klausurtagung des Gemeinderats im Jahr 2004 wurde festgelegt, dass die Wohnbauentwicklung in den Stadtteilen vor allem wegen der Abwanderung in Umlandgemeinden durch verbindliche Angebote ausgebaut werden müssen. Natürlich gilt dabei das Gebot: Innenentwicklung geht vor Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich. Aber es muss auch der Nachfragesituation von einheimischen Bürgern gerecht werden, die sonst ins Umland auswandern müssten, weil man für sie keine Alternativen mehr anzubieten hat oder anbieten will!? >BR> Bleibt zu hoffen, dass die Wohnbauflächenentwicklung 2016 bis 2030 Bestand hat und nicht immer nach Belieben und der politischen Großwetterlage geändert wird.
Eugen Gall, Stadtrat, Freie Wähler
02.02.2017 - Seien Sie kritisch.
Die Stadt Heilbronn hat zurzeit viele Projekte auf den Weg gebracht, bzw. ist gerade dabei. Diese erzeugen durchaus polarisierende Meinung bei den Einwohnern. Die oftmals nach außen dargestellte Meinung des Gemeinderats ist auch nicht immer eindeutig und zeigt die unterschiedlichen Sichtweisen auf. Projekte werden leider immer wieder rein subjektiv, bzw. was nicht unbedingt zielführend ist, parteipolitisch entschieden!
Die Stadt und der Gemeinderat müssen sich der Verantwortung für die Bürger und die bestehenden Unternehmen und Händler stets bewusst sein.
Die aktuellen Themen sind die Ansiedlung des Möbelhaus auf dem Kölle Areal, der Hotelneubau am Stadtpark, das Wollhaus oder das Thema Stadtgrün in den Heilbronner Stadtteilen. Die Leserstimmen der HSt. zeigen, dass hier durchaus Diskussionsbedarf besteht. Meinungs- Toleranz sei jedoch an dieser Stelle bereits eingefordert.
Wir von den Freien Wählern rufen Sie auf sich kritisch einzubringen. Dazu gibt es über die Bürgerbeteiligung ausreichend Möglichkeiten. Sie müssen allerdings auch die Zeit aufbringen zu den Veranstaltungen zu kommen. Konstruktive Lösungen lassen sich immer finden, zur Zufriedenheit aller Beteiligten.
Darüber hinaus ergibt es Sinn, sich zunächst sachlich über ein Projekt zu informieren, nicht nur aus der Presse. Dazu bieten wir Ihnen an, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um die notwendigen Hintergrundinformationen zu erhalten. Oder kommen Sie in eine unserer monatlichen Sprechstunden (s. Hinweise HSt.) oder zu unseren Stammtischen jeden ersten Mittwoch im Monat in der Weinvilla.
Fritz Kropp, Stadtrat, Freie Wähler
19.01.2017 - Ja zum Fußball Fandorf
Mit großem Erstaunen habe ich als Freier Wähler aus der Zeitung vom möglichen Ende des größten Fandorfs in Baden-Württemberg auf unserer Theresienwiese erfahren. Meine Meinung dazu: Die Sportstadt Heilbronn kann auf dieses Sport-Aushängeschild nicht verzichten. Unsere Heimatstadt wird, dank der Bemühungen von OB Mergel, durch die Experimenta, Innovationsfabrik, Gastromeile, Stadt am Fluss, Neckarbogen und Buga überregional bekannt gemacht. Dazu gehört aber auch ein attraktives Sportangebot. Schade, dass der Sport in Heilbronn nicht den ihm gebührenden Stellenwert erfährt. Lippenbekenntnisse zur Sportstadt Heilbronn reichen nicht aus. Den Worten müssen auch Taten folgen.
Die Freien Wähler haben erst vor kurzem zusammen mit den anderen Fraktionen bei den Haushaltsberatungen des Gemeinderats höhere Hallengebühren für unsere Sportvereine verhindert. Sport ist ein äußerst wichtiger Integrationsfaktor für unser Zusammenleben. Deshalb darf das Fandorf auf der Theresienwiese in Heilbronn nicht sterben.
Wir erwarten von unserem Oberbürgermeister und den HMG-Verantwortlichen ein zukunftsfähiges Konzept für das Fandorf. (Fußball-)Sport muss in unserer Stadt den verdienten Stellenwert bekommen. Unter dem Vorgänger des heutigen HMG-Geschäftsführers Steffen Schoch hat man die Finanzierung zusammen mit den Partnern Hamann and friends und Triacs auch hinbekommen. Warum dann nicht auch in der Zukunft?
Auf geht es Herr Oberbürgermeister ……… Fußball ist wichtig!
Wir wollen Public Viewing, auch im Jahr 2018 und darüber hinaus.
Herbert Burkhardt, Stadtrat, Freie Wähler
05.01.2017 - Danke. . . für Ihr Engagement!
Viel ist passiert im abgelaufenen Jahr - aber das ist alle Jahre wieder so und 2016 war hier keine Ausnahme. Und dennoch ist unsere Heimatstadt Heilbronn einzigartig in ihrem Fortschritt und ihren vielen Projekten: Und diese Dynamik die Heilbronn einzigartig macht, soll auch nach der Bundesgartenschau 2019 nicht aufhören.
Der verabschiedete Haushalt fordert jeden von uns – nicht nur monetär. Aber sind es unseren gemeinsamen Ziele nicht wert, sich hier mit geringfügigen Steuererhöhungen mit einzubringen? Denn wenn man nur vom Bewährten zehrt, zehrt man es mit Sicherheit langfristig nach und nach auf. Das kann keiner wollen.
Doch wieviel ist noch sozial verträglich? Wie viel ist mit gleichem Personalschlüssel von der Verwaltung noch machbar? Welche Standards können und wollen wir uns leisten? Wo sind noch Effizienzpotentiale auszuschöpfen?
Nichts muss bleiben wie es ist und mit Blick auf Europa und die Welt ist auch Heilbronn auf dem Weg in eine neue Ordnung. Aber ziehen Sie sich nicht zurück, sondern gestalten wir sie aktiv miteinander – Gelegenheit gibt es für jeden zahlreich. Ganz gewiss auch im neuen Jahr.
Für ihr Engagement in vielen Bereichen für unsere Stadt sagen wir herzlichen Dank. Die Freien Wähler wünschen Ihnen und Ihrer Familie einen sanften Start ins neue, gewiss für uns alle erfolgreiche Jahr 2017.
Wir freuen uns darauf.
Malte Höch, Stadtrat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
Stadtzeitungsbeiträge 2016
Die Freien Wähler formierten sich im Jahr 2016 neu.
Die nun 6-köpfige Fraktion im Gemeinderat ist mit dem Fraktionsvorsitzenden Heiner Dörner und den Räten Herbert Burkhardt, Eugen Gall, Malte Höch, Bettina Köhnle und Fritz Kropp nun drittstärkste Kraft nach CDU und SPD. Die Fraktion kann jetzt in allen Gremien und Ausschüssen sehr effizient mitarbeiten zum Wohl der ganzen Heilbronner Bürgerschaft.
Bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2017/2018, haben die meisten Anträge der Freien Wähler Eingang in dieses wichtige Zahlenwerk gefunden. Investiert wird u.a. in die Jugend, in das Klinikum, in die Stadtbahn, für die Sicherheit im Brandschutz. Eine Verbesserung der Zuschüsse an viele Vereine, Institutionen und Organisationen wurde auch erreicht. Diese Einrichtungen garantieren den Zusammenhalt des Lebens in Heilbronn auf allen Ebenen.
Einer Verbesserung des Grüns in unseren 8 Stadtteilen stimmte die Mehrheit leider nicht zu. Wir wollten gegenüber der Verwaltung 600.000 € mehr setzen, was auch bei Betrachtung des großen BUGA-Etats eine Aufwertung der Eingangstore der Stadt gebracht hätte.
Zur Realisierung aller Investitionen wurde eine moderate Erhöhungen von Steuern und Abgaben erforderlich. Bei der Gewerbesteuer einigten sich die Fraktionen auf die moderate Anhebung des Freie-Wähler-Antrages.
Zum Jahresabschluss wünschen wir den Bürgern Frohe Weihnachten und einen hoffentlich friedvollen Start ins Jahr 2017.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
8.12.2016 - Uferweg am Altneckar.
Die untere Neckarstraße wurde zur Gastromeile. Die Gemeinderats-Kollegen Aurich und Palm wünschen sich den Ausbau des tiefer liegenden Uferstreifens als Fußgängerweg. Damit rennen die Beiden bei den Freien Wählern offene Türen ein. Seit Jahren fordere ich diese Maßnahme, denn der schmale Uferstreifen ist nur eine Abfallwiese. Man könnte dort schöne Holz-Stege anlegen die zum Teil das Wasser überbauen. Die Stadt hat dafür kein Geld.
Deshalb habe ich mehrfach angeregt für diese Maßnahme an den Bürgersinn zu appellieren. Als Beispiel nenne ich den Erhalt der historischen Stadtmauer in Rothenburg o. d. T.
Vorschlag: Heilbronner Bürger erwerben den Uferweg „Meterweise“ und ihre Namen werden an der Sandsteinmauer auf Plaketten genannt. Text: Herr/Frau XY hat 2, 3 oder mehr Meter Uferweg gestiftet. Die örtlichen Handwerker wie Zimmerer oder Bauunternehmer könnten sich beteiligen. Die Radfahrer könnten dabei unter der Friedrich-Ebert-Brücke mit durchgeführt werden. Die Menschen hätten Zugang direkt an den Neckar. Das wäre für die Innenstadt eine tolle Bereicherung im BUGA-Jahr.
Ich befürchte allerdings die Idee weckt die typischen Bedenkenträger auf den Plan, da Eigenverantwortung und Rücksichtnahme in unsere Gesellschaft verschwunden sind. Es heißt ja: Radfahrer und Fußgänger zusammen, das funktioniert nicht. Stege am Wasser ohne Geländer, unmöglich. Es könnte ja jemand ins Wasser fallen. Wir sollten es trotzdem versuchen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
24.11.2016 - Doppelhaushalt 2017/2018.
Heilbronn boomt. Stadtbahn, Stadtteil Neckarbogen, Klinikum mit 2. Bauabschnitt, Experimenta 2, enorme Summen für Brandschutz in Schulen, Turnhallen, Gebäuden. Dreistellige Millionensummen werden investiert.
Der Doppelhaushalt 2017/2018 beträgt fast 1 Mia €. Heilbronn am Wendepunkt?! Die Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen, mehr als 30 Mio €, wird durch Kredite geschlossen. 139,1 Mio € beträgt die Gesamtverschuldung im Jahr 2021.
Das ist ein Warnsignal.
Einnahmen bringen die Erhöhung der Grundsteuer B. Die Erhöhung der Grundsteuer A lehnen wir ab, nicht dagegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Die Gewerbesteuer 30 Punkte anzuheben ist kritisch. 20 Punkte wären ausreichend.
Besondere Dienstleistungen kosten Geld. Antrag: Wiedereinführung der Kindergartengebühren mit Sozialstaffelung. Wer nicht bezahlen kann wird weiter nichts bezahlen. Wer zahlen kann trägt zu den Kosten bei.
Weitere Einnahmen-Verbesserung mit 6,7 Mio €: Mögliche Bauflächen werden einer Wohnbebauung zugeführt. Wir denken u.a. an eine Verlagerung des SV Heilbronn am Leinbach 1891. Auch eine 10 %-ige Kürzung (1,3 Mio €) beim Titel Allgemeinen Schulentwicklung ist möglich.
Die Summe unserer Deckungsanträge: 12,2 Mio €. Davon gehen ab 4 Mio € Mindersteuereinnahme. Es verbleiben 8 Mio € von denen wir nur 1,6 Mio € Mittel neu verteilen.
1. Ideen-Würdigung der Bürger zur BUGA 2019: Antrag: je Stadtteile 50.000 €, insgesamt 800.000 €.
2. Zur Verbesserung des Auftritts der Stadt HN im Internet und bei Messen: 210 000 € an die HMG.
3. Für den Leinbachpark 160.000 € für Fußweg und Leinbach-Brücke.
4. Für unsere städtischen Bediensteten: Einführung eines Job-Tickets. Kosten: jährlich 200.000 €.
5. Weitere Finanzanträge: Erhöhung der Zuschüsse für Sinfonieorchester, ARKUS, das Frauen-/Kinderschutzhaus, die Diakonie, das Popbüro.
Trotz unserer Finanzanträge wird der Doppelhaushalt um 6,56 Mio € entlastet.
Wir stellen 14 Prüfungsanträge.
Wir meinen auch, Heilbronn hat ein Strukturproblem. Honorare und Standards müssen auf den Prüfstand. Was sollen Wasserhähne mit Solarzellen in fensterlosen Toiletten? Siehe Bürgeramt in Kirchhausen! Oder: Umwandlung eines Klassenzimmer in ein Lehrerzimmer Kostenansatz 100.000 €! Geht’s noch?
Im Wertwiesenpark steht eine marode Baracke als Sozialraum für Betriebsamts-Mitarbeitern. Mit 50.000 € könnten ein Holzersatzbau oder drei Container schnell und effizient Ersatz schaffen. Wir befürchten aber, es läuft die Verwaltungsmaschinerie an mit: Planungskosten; Beteiligung von Tiefbau-/Hochbauamt, mit Verträglichkeitsstudien über Tiere/Pflanzen; Bauwettbewerb; Architekten-Honorare, Auflagen für Brandschutz usw. So käme schnell eine halben Million € zusammen, anstatt einer Lösung auf Amtsleiter-Ebene.
Einem Normal-Bürger ist auch eine mehrere Millionen-€-Investition in den Brandschutz nicht zu vermitteln, für das alte Krankenhaus, das in wenigen Jahren vielleicht abgerissen wird.
Die Freien Wähler wünschen sich einen harmonischen Verlauf der Beratungen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
10.11.2016 - Marketing kann doch jeder
. . . . eben nicht, weil ein Stadt- und Standortmarketing Schritt für Schritt entsteht und konzeptionell und einheitlich aufgebaut sein muss. Marketing kann nur ganzheitlich, intuitiv und nicht personenbezogen, schon gar nicht parteipolitisch stattfinden. Marketing und Marke sind dabei über den Markenkern verbunden. Dieser muss den Kopf, das Herz und den Bauch „berühren“.
Versuchen wir über die Marke Heilbronn her diejenigen zu erreichen, ansprechen, überzeugen, die unsere oben erwähnte Botschaft intrinsisch, von innen heraus transportieren, diese praktisch ausstrahlen und andere mitreißen. Heilbronn hat ja seine Markenkerne schon evaluiert. Diese sind jetzt die Corporate Mission, die eindeutige, unverwechselbare Botschaft.
Die Darstellung und Umsetzung wird eine Mammutaufgabe, die Zeit benötigt.
Heilbronn ist in seiner Markenentwicklung schon ein gutes Stück auf diesem Weg vorangekommen. Es gilt auch einmal unkonventionelle Wege zu beschreiten. Das ist sicher schwer, da jeder Verantwortliche eine andere Sicht der Dinge hat. Hier braucht es eine kompetente Koordinationsstelle, die wir zum Glück in der Geschäftsführung der Heilbronn Marketing GmbH gefunden haben.
Heilbronn braucht die Einzigartigkeit. Viele bereits eingeleitete Themen helfen uns dabei Buga, Experimenta II, DHBW. Wir die Freien Wähler sind gespannt.
Fritz Kropp, Stadtrat, Freie Wähler
27.10.2016 - Für vertretbaren Doppelhaushalt 2017/2018.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind schwer abzuschätzen. Heute noch boomende Bereiche sind schnell platzende Blasen, siehe Immobilien- und Automarkt. Die Freien Wähler werden diese Gegebenheiten berücksichtigen. Wir wollen einen zukunftsfähigen Haushalt, keinen Haushalt der Streichungen. Ausweitende Finanzanträge sollten nicht gestellt werden. Neuen Vorhaben dürfen nicht begonnen werden. Wir werden Kürzungen vorschlagen, die Mittel an anderen Stellen einsetzen. Unsere Freiwilligkeitsleistungen sind zu erhalten, notwendige geringe Erhöhungen sind vorzunehmen.
Wir wollen die Realisierung der begonnenen Großprojekte sicherstellen. Wir wollen dabei die Stadtteile nicht vernachlässigen. Wir denken dort z.B. an die Ausgestaltung im Grünbereich für die BUGA.
Wir denken positiv, werden dem Bürger aber die angespannte Haushaltslage ehrlich darstellen. Der Bürger weiß: Baut man ein Haus dann kann man sich keine weiteren Wünsche erfüllen.
Wir Bürgerschaftsvertreter arbeiten mit Steuergeldern. Die arbeitende Bevölkerung gibt uns diese für eine solide Bewirtschaftung. Steuern und Gebühren müssen als Einnahmen dabei aber immer auf den Prüfstand. Die Höhe muss verantwortungsvoll überprüft werden. Kindergartenbeiträge von zahlungsbereiten Eltern gehören auch dazu.
Die Freien Wähler hoffen, dass der Gemeinderat dies erkennt. Nur so lassen sich die hochgesteckten Ziele der nächsten Jahre erreichen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
13.10.2016 - Mein Wechsel zur FWV
Viele haben sich sicher gefragt warum ich zur Fraktion „Freie Wähler“ gewechselt bin. Dafür gibt es plausible und rationale Gründe.
Wie ich in einem früheren Artikel geschrieben habe, muss im Pflegebereich, auch bei den SLK-Klinken, noch sehr viel getan werden. Mein Hauptaugenmerk wird die Verbesserung der Pflegesituation von Patienten und deren Angehörigen sein. Gesundheit ist das höchste Gut. Sie darf nicht aus Kostengründen scheitern. Auch der Aufbau einer mitarbeiterfreundlichen und effektiven Verwaltung muss an oberster Stelle stehen.
Zur Verwirklichung meiner geplanten Aktivitäten habe ich jederzeit die Unterstützung meiner fünf Stadtratskollegen der FWV sowie den Mitgliedern der Freien Wählervereinigung. Erleichtert wird mir dies dadurch, dass es in diesem Verein keinen Partei- bzw. Fraktionszwang gibt.
Alle Entscheidungen werden demokratisch gefällt. Dadurch kann ich meinen Wählerauftrag voll und ganz erfüllen. Wir Freien Wähler sind gerne bereit auch mit unkonventionellen Initiativen unser Klinikum, besonders nach Bezug des Neubaus, grundsätzlich in dieser Richtung zu gestalten. Dabei steht für mich immer Menschlichkeit und soziales Engagement an oberster Stelle.
Über viele Anregungen würde ich mich freuen. Ich bin gerne bereit, mich mit Kollegen und Kolleginnen zu Gesprächen auch außerhalb zu treffen. Ich danke für das Verständnis und werde mich weiterhin voll für meine Wähler einsetzen.
Bettina Michaelis, Stadträtin, Freie Wähler
29.09.2016 - Mein Wechsel zur FWV Liebe Heilbronnerinnen und Heilbronner, heute schreibe ich ihnen einen sehr persönlichen Beitrag.
Ich habe die SPD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat verlassen. Diesen Schritt habe ich wohl überlegt und gut abgewogen. In 34 Jahren SPD Mitgliedschaft habe ich 29 Jahre als Vorsitzender gewirkt. In dieser Zeit kam es auch zu Entscheidungen innerhalb der HN-er SPD, die ich aus Fraktionsgründen mitgetragen, aber als falsch empfunden habe. Auch persönliche Niederlagen musste ich erleben. Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden der Fraktion habe ich nun einen Schlussstrich gezogen. Ich bitte Sie, diese für mich schwere Entscheidung mitzutragen.
Mit ihrer Stimme habe ich immer hervorragende Wahlergebnisse erzielt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Damit ich politisch handlungsfähig bleibe und weiter ihr Vertrauen in meine Person rechtfertigen kann, habe ich nach reiflicher Überlegung bei den Freien Wählern um Aufnahme in die Fraktion angefragt. Bei den Freien Wählern kann ich zum Wohle der Bürger abstimmen ohne mich inhaltlich parteipolitisch unterordnen zu müssen.
In diesem Sinne bleibe ich gerne „Ihre Stimme im Heilbronner Gemeinderat“.
Ihr Herbert Burkhardt, Stadtrat, Freie Wähler
15.09.2016 - Freie Wähler verstärken sich.
Freie Wähler sind seit 1956 im Gemeinderat vertreten. Wir sind ein Verein, keine Partei. Unsere Mitglieder wählen bei Landtags- und Bundestagswahlen frei ihre demokratische Wunsch-Partei. Unsere Vereinsmitglieder können auch Parteimitglieder sein.
Bei Kommunalwahlen wählt der Heilbronner Bürger 40 Personen in geheimer Wahl in den Gemeinderat. Die Wahl ist eine Persönlichkeitswahl, das Mandat ist an die gewählte Person gebunden. Alle Gewählten haben die gleiche Wertigkeit, sind nur dem Gewissen verantwortlich. In eigener Verantwortung können Gewählte auch Ratsgruppen wechseln.
Stadträtin Bettina Michaelis und Stadtrat Herbert Burkhardt haben aus freiem Willen, ohne unser Zutun, den Wunsch geäußert in die Fraktion der FWV aufgenommen zu werden. Dem haben wir entsprochen.
„Sammelbecken von Enttäuschten“ hat uns die Presse genannt. Dem widersprechen wir. Unsere Fachleute machen kompetente, parteiungebundene Sachpolitik für unsere Bürger, losgelöst von landes- und bundespolitischem Geschehen. Die Presse sollte eher der Frage nachgehen: Warum wechseln honorige Persönlichkeiten zu den Freien Wählern, nach Jahrzehnten Zugehörigkeit zu großen Volksparteien?
Die neue 6-köpfige Freie-Wähler-Fraktion wird im Gemeinderat mit Verwaltung und Gemeinderat vertrauensvoll und harmonisch zusammenarbeiten, nur der Sachentscheidung verpflichtet.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
01.09.2016 - Andere Länder, andere Sitten.
Wir sind mitten in der Urlaubszeit. Viele Bürger Heilbronns, aber auch viele Mitarbeiter/innen der Stadt Heilbronn und des Gemeinderats halten sich in anderen Städten und Ländern auf. Das ist eine gute Möglichkeit einfach einmal „abzugucken“. Schauen wir doch wie in anderen Städten und Ländern Dinge geregelt und ggf. sogar besser gemacht werden, also bei uns. Gebäude, Straßen und sonstige Infrastruktur, Sicherheit.
Ich war z.B. gerade in London, eine Stadt mit über 8,5 Mio. Einwohnern und ca. 1 bis 2 Mio. Touristen täglich. Der damit einhergehenden Gefährdung wurde z.B. durch hohe Polizeipräsenz begegnet – nicht aufdringlich aber wahrnehmbar. Vielleicht muss Heilbronn hier auch mehr tun!? Rein prophylaktisch, um subjektive Sicherheit zu vermitteln.
Aber auch so praktische Dinge, wie Fußgängerampeln mit einer zusätzlichen Anzeige, in der über Zahlen die Dauer der Grünphase in Sek. angezeigt wird, helfen Unfälle zu vermeiden.
Andererseits hat man aber auch sehen können, dass es noch sehr viel Gebäude in London mit Einscheiben-Verglasung. Da ist man doch beruhigt, wie wir hier in Heilbronn deutlich besser aufgestellt sind.
Trotzdem sieht man aber leider, dass Deutschland und damit auch Heilbronn in ein Bürokratie-und Regulierungskorsett eigezwängt werden, was definitiv in anderen Ländern besser, i.S. der Bürger durchgeführt wird.
Bringen Sie uns also Ihre Ideen mit. Die Freien Wähler stehen immer für ein gutes Augenmaß zwischen Bürokratie und machbaren Lösungen. In diesem Sinne kommen Sie erholt und vor allem gesund wieder.
Fritz Kropp, Stadtrat, Freie Wähler
18.08.2016 - Sackgasse Straßenverkehr.
Man konnte am 12.August in der H.St. lesen: „Zulassungszahlen auf Rekordniveau. Die Anzahl an PKW im Stadtkreis stieg bisher jedes Jahr um ca. 1 000. Inzwischen hat sich diese Zahl verdoppelt. Zugelassen sind in Heilbronn aktuell 81 275 Fahrzeuge“. Der Grund hierfür, nicht nur die gestiegene Einwohnerzahl. Der Wunsch ist generell ein Auto zu besitzen und einen Zweitwagen. Der irrsinnige Trend zu PS-stärkeren Fahrzeugen geht weiter. Nur Automobilmanager glauben an ständiges Wachstum! Weltweit werden jährlich ca. 90 Mio PKW produziert. Das sind 3 jede Sekunde.
Ähnlich schnell wächst die Weltbevölkerung, jedes Jahr zahlenmäßig eine Bundesrepublik.
Wir akzeptieren bei uns: Jeder 7. Arbeitsplatz liegt im Automobilbau und in der Zulieferindustrie. Die Folgen: Wir versuchen verzweifelt der Verkehrsinfrastruktur Herr zu werden.
In Heilbronn bauen wir die Kalistraße zurück und ersetzen sie unzureichend durch eine neue Fügerstraße. Die Karl-Nägele-Brücke muss mit -zig Millionen ertüchtigt werden. Die A 6 wartet seit Jahren auf den Vollausbau. Der dafür notwendige Neckartal-Brücken-Neubau steht in den Sternen. Ein Neubau bis zur BUGA? Illusorisch! Wir hinken mit unseren Maßnahmen dem Verkehrszuwachs hoffnungslos hinterher.
Was wir brauchen ist die Mobilitätswende. Weg vom Individualverkehr! Das E-Auto, nach heutiger Technologie, eine Totgeburt, physikalisch und wirtschaftliche. Güter auf Schiene und Wasserweg. Und unsere Zukunft in der Mobilität liegt alleine in der CO2-freien Wasserstoff-Technologie.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
04.08.2016 - Ein Dach über dem Kopf
Der Mensch hat drei elementare Grundbedürfnisse, in Reihenfolge: Wasser, Nahrung, ein Dach über dem Kopf. Unsere Stadt erfüllt als Pflicht die Wasserversorgung. Für die Wohnraumbeschaffung hat sie die Aufgabe Fehlbelegungen zu beseitigen und für ausreichende Neubauten zu sorgen. Dafür gibt es die Stadtsiedlung. Diese kann aber nicht alles stemmen.
Die Prognose der Verwaltung lautet: Es müssen mindestens 700 neue Wohnungen pro Jahr geschaffen werden falls Heilbronn bis zum Jahr 2030 auf 130 000 oder mehr Einwohner anwachsen wird. Das sind rechnerische Annahmen. Sie beruhend auf der demographischen Entwicklung. In der Flüchtlingsfrage mischt die Weltpolitik mit. Niemand weiß wie es wirklich kommt. Wird Heilbronn in 2030 z.B. 4000 Haushalte mehr aufweisen? Wie entwickeln sich die 1 und 2 Personen-Haushalte? Heute sind das schon 74 % Aller in der Stadt. Dies bestimmt den notwendigen Flächenbedarf mit. Und die Stadtfläche ist begrenzt!
Laut Verwaltung sind Bauflächen im Stadtgebiet rechnerisch für 7200 Wohneinheiten vorhanden. Über städtebauliche Verträge kann man verbindlich die Anzahl von sozial gebundenen Wohnungen festlegen. Ein weiteres Werkszeug: Ein „Baulandpolitischer Grundsatzbeschlusses“, in Stuttgart oder München längst praktiziert.
Für Heilbronn fordern die Freien Wähler:1. Beschluss über ein „Baulandpolitisches Entwicklungsmodell“; 2. Vergabe der Bebauungsplan-Erstellung an Private; 3. Zwei neue Stellen auf dem Wohnbausektor
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
21.07.2016 - Aufruf
Wir leben nicht im Zeitalter der Brüder Grimm und haben auch keinen Goldesel im Keller!
Buga, Radwegeplan, neue Karl-Nägele Brücke, Mobilitätsticket, Flüchtlinge, kostenfreie Kitas, Kostenanteil für das Wollhaus-Projekt oder der Anteil der Kosten, den die Stadt tragen muss, für das Hotel am Stadtgarten; alles inzwischen selbstverständlich. Ich habe vergessen Neubau der Probebühnen, öffentlicher Nahverkehr, Freibäder und der Neubau der SKL Klinken (Stadt ist Gesellschafter), sowie die vielfältigen Aufgaben und Umbauten zum Thema Energieeinsparungen und Brandschutz. Ach so, Dammschule und die kommunalen Auflagen seitens der EU fehlen ja auch noch. Und manchmal scheint es mir als realisieren alle Beteiligten diese Situation wohl nur „peripher“.
Was sein soll, muss eben sein. Toll!
Mit meinem heutigen Beitrag möchte ich bei alle Beteiligten Verständnis und Einsicht erreichen – alles geht eben nicht, ansonsten bleibt nur die Erhöhung der Einnahmeseite! Das will doch auch niemand. as also tun? Einfach mal NEIN sagen! Da müssen auch liebgewonnene kommunale Einrichtungen und Vorzüge auf den Tisch, ansonsten bekommt Heilbronn neben den Markenkernen Wissensstadt, familien- und bürgerfreundlich noch das Attribut „arm“ aber sexy dazu.
Fritz Kropp, Stadtrat, Freie Wähler
07.07.2016 - Mehr geht nicht!
Wenn ein kleines Kind großen Hunger hat, Pommes, Kekse und Kuchen auf einmal gierig verschlingt, wird es sich leicht verschlucken. Dies gilt im übertragenen Sinne auch für Heilbronn.
An allen Ecken „boomt“ es grandios. Dabei sind alle Bauaktivitäten auf das Jahr 2019, das Jahr der BUGA ausgerichtet. Der tägliche Verkehrsfluss leidet unter den vielen Straßenbaumaßnahmen. Fügerstraße, Europaplatz und Kalistraße sind Nadelöhre. Weitere Verkehrsbelastungen bringt der Experimenta II-Bau. Auch die Kirchbrunnenstraße erlebt Einschränkungen.
Die heimischen Geschäfte im Bereich Media Markt weisen Verluste im Umsatz von 25 % und mehr auf. Das Park-Hotel am Stadtgarten wird kommen. Ein neues Möbelhaus am Kölle-Standort soll entstehen. Alles bis möglichst 2019. Zum Glück muss eine neue zusätzliche „Baustelle“ am Wollhaus etwas nach hinten verschoben werden.
Alle Maßnahmen sind absolut zu begrüßen. Sie werden Heilbronn geradezu nach vorne katapultieren. Die heimischen Gewerbetreibenden müssen aber eine noch mindestens zwei Jahre andauernde Durststrecke überstehen. Ob das allen gelingt?
Die Informationspolitik der Stadt muss erheblich verbessert werden und Verwaltung und Gemeinderat müssen dafür sorgen, dass alle Verkehrs-Maßnahmen exakt koordiniert und schnellstmöglich verwirklicht werden. Auswärtige Kunden sollten möglichst unbehindert wieder den Weg nach Heilbronn finden.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
23.06.2016 - Bessere Sontheimer Kindergartenplanung
Bei der letzten Gemeinderatsitzung stand der geplante Neubau eines Kindergartens an der Robert-Bosch-Straße in Sontheim auf der Tagesordnung. In den letzten Jahren konnten die notwendigen Plätze nur als Übergangslösungen im privaten Bereich bewältigt werden. Dies war eine große Herausforderung für alle Beteiligten, allen voran für die Verwaltung, die für die ordnungsgemäße Betreuung zuständig war und ist.
Der Dank geht auch an Private für die große Bereitstellung von geeigneten Räumen, um den Engpass an Kindergatenplätzen in Sontheim zu beheben. Nun wird sich auch in Sontheim eine deutliche Verbesserung abzeichnen.Nachdem sich nun auch Missverständnisse in den Ausschreibungsmodalitäten geklärt haben, steht einer baldigen endgültigen Abstimmung nichts mehr im Wege und wir hoffen, dass der Satzungsbeschluss hierzu in Bälde erfolgt.
Das sind positive Nachrichten, zumal sich aufgrund der steigenden Einwohnerzahl in Sontheim weitere positive Entwicklungen abzeichnen. Besonders hervorzuheben ist, dass sich der neue Kindergarten im Einzugsbereich in Sontheim Ost, also in der Nähe vom Jugendhaus sowie des Schulzentrums Sontheim-Ost befindet.
Hoffen wir auf baldige endgültige Beschlüsse und ein gutes Gelingen zum Wohle aller Sontheimer Bürger, der künftigen Sontheimer Neubürger und vor allem der Kindergartenkinder in Sontheim Ost.
Eugen Gall, Stadtrat, Freie Wähler
09.06.2016 - Open data auch für Heilbronn
An der Digitalisierung geht kein Weg vorbei!
Zu sehen ist das auch im täglichen Stadtbild. „Head-down-Generation“, alles schauen nach unten, Personen gehen oder sitzen nebeneinander und kommunizieren mit Leuten, die weit weg sind. Toll!
Nein, aber im Ernst, wir sollten nicht nur die unschönen Auswüchse herausstellen, leider gibt es diese wirklich. WLan in der Stadt ist wohl unausweichlich. Leider gibt es ein Handicap: die Störerhaftung, daher tut sich auch Heilbronn schwer uneingeschränktes Internet für jeden zu ermöglichen. Dadurch könnten aber Bürger, Gäste, Touristen in digitalen Stadtplänen genau das Lokal ihrer Wahl finden oder Fahrradabstellplätze und Bänke zum Ausruhen.
Heilbronn ist aber auch so dran Schritt für Schritt die „Zukunft zu übernehmen“. Open data gibt es bereits unter www.Heilbronn.de, dort findet man schon viele Daten und Fakten, wenn auch noch nicht allumfänglich. Geschäfte können sich zusammenschließen und potenziellen Kunden ein Signal für ein besonderes Angebot senden (Beacon-Technologie), oder dafür, einfach mal wieder in die Stadt zu kommen. Es muss eine andere Denke Platz greifen, weniger Papier bedeutet auch weniger Umweltbelastung und Ressourceneinsparungen. Und wir vom Gemeinderat bekommen in Zukunft auch die Drucksachen und Pläne digital. Aber natürlich soll auch weiterhin die Begegnung und Kommunikation offline stattfinden. Und wenn Sie mit Ihren Freunden in der Unteren Neckarstraße sitzen, einfach mal das Smartphone leise schalten, sich unterhalten und „head-up“.
Fritz Kropp, Stadtrat, Freie Wähler
25.05.2016 - Markenfindungsprozess.
Heilbronn ist auf der Suche nach einem unverwechselbaren Erscheinungsbild. Ein Logo, eine „corporate identity“ muss her, wie man neudeutsch sagt.
Herr Schoch, der Geschäftsführer der Heilbronn Marketing GmbH (HMG) war Referent bei der Maiversammlung der Freien Wähler in Heilbronn. Der Umzug der HMG in das Marra-Haus war vorteilhaft. Anlaufprobleme nach dem Neustart sind beseitigt. Alles ist nun unter einem Dach. Man kann jetzt direkt und schnell miteinander kommunizieren, gut zusammenarbeiten.
Aktuell ist Heilbronn von einem Einheits- LOGO aber weit entfernt. Noch darf man träumen. Ideal wäre: Theater, Orchester, VHS, HVG, Stadtwerke, Stadtbibliothek, Krankenhaus, Bäder, städtische Ämter usw., alle unter einem einzigen LOGO-Hut! Leider „kocht aber jeder PR-mäßig noch sein eigenes Süppchen“ . . . . .
Welche Alleinstellungsmerkmale hat unsere Stadt? Einzigartige Merkmale mit denen man sich von anderen Städten wirklich abhebt. Der Wein? Da gibt es erhebliche Konkurrenten. Stadt am Fluss? Gilt für viele Städte auch. Stadt der Biergärten, wie schon vorgeschlagen? Zu schlicht und abgedroschen. Stadt der Bildung? Da fehlt bisher noch das Institutions-Wort „Universität“ und auch hier gibt es große Konkurrenz. Die neue ‚experimenta’? Das wird sicher einmalig. Aber reicht dies aus?
Warum nutzt man nicht einfach die Realität. Heilbronn boomt. Hier kann man hervorragend leben. Also, ganz einfach:
Heilbronn – Leben Pur! Arbeit, Kultur, Natur.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
11.05.2016 - Mobilitäts-Ticket verlängert.
Eine Kommune muss mit den Steuergeldern der Bürger sparsam umgehen. Für wünschenswerte Großprojekte zum Nutzen unserer Bürger können im Rahmen Kredite aufgenommen werden (z.B. BUGA). Wunsch-Investitionen dürfen aber nicht zu Lasten von Grund-Bedürfnissen der Mitbürger gehen.
Ein Jahr lang wurde von der Stadt Heilbronner für Bedürftige ein Mobilitätsticket für 20€ monatlich zur Verfügung gestellt. Für mich war und ist diese Leistung sinnvoll, ist doch der Zugang zur individuellen Mobilität ein soziales Gut. Die Teilhabe am ÖPNV muss eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Verwaltung stellte in der letzten GR-Sitzung die Ergebnisse des einjährigen Versuchs vor, zeigte Verbesserungsvorschläge auf, lehnte danach aber, unverständlicherweise, eine Weiterführung ab. Warum dann die Vorschläge? Die Mehrheit des Gemeinderates entschied anders. Nach 1 Jahr Laufzeit kann besonders die Kostenseite, noch nicht ausreichend beantwortet werden. Der Anspruch der Bedürftigkeit muss natürlich nachgewiesen sein, wobei in unserer Gesellschaft immer noch Menschen aus Scham die Annahme von Sozialleistungen ablehnen.
Für mich steht fest: Bei den Haushaltsplanberatungen 2017/2018 dürfen keine neuen Wunsch-Projekte begonnen werden. Nur noch Begonnenes ist weiterzuführen. Das sich Kümmern um Menschen am Rande unserer Gesellschaft muss dabei immer Vorrang haben.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
08.04.2016 - Die EU ist weit und doch so nah!
Es ist und bleibt in manchen Dingen schwer nachvollziehbar, was alles zentral aus Brüssel geregelt wird. Ein großes Thema ist das sog. Vergaberecht. Die Vergabeordnung (VgV) regelt, welche Ausschreibungen europaweit vorzunehmen sind, auch wenn es ureigene kommunale Themen der jeweiligen Region betrifft. Das war allerdings schon immer so, wenn bestimmte Summen überschritten wurden.
Jetzt kommt zusätzlich, dass bei der Vergabe an private Unternehmen diese nachweisen müssen, dass sie der ILO (International Labour Organisation) entsprechen. Eingekaufte und verwendete Vorprodukte dürfen nachweislich nicht durch Kinderarbeit o.ä. hergestellt sein. Mal ehrlich, bei den vielen Vorprodukte/Waren aus Fernost, wie soll das gehen. Auch müssen die privaten, beauftragten Unternehmen nachweisen, dass sie ein betriebliches Umweltmanagement haben. Bürokratieabbau sieht anders aus. (Neu ab 2016: Bürokratieentlastungsgesetz). Ein weiteres Thema ist der Brandschutz, der nicht nur viel Geld kostet, sondern auch so manch einen kleinen Betrieb an die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit bringt.
Nicht, dass das falsch verstanden wird, selbstverständlich sollen Menschen und Tiere über solche Maßnahmen geschützt werden, aber in welcher Art dieses vorgeschrieben wird, ist schon schwer nachvollziehbar. Auch Heilbronn ist dadurch unmittelbar betroffen. Man betrachte nur die aktuellen Investitionen in die Rathaus Tiefgarage. In Heilbronn sollte man (die involvierten Stellen) Mut haben auch mal die Toleranzen bei den Verordnungen auszunutzen und Dinge so umzusetzen, dass die Bürger und die Betriebe besser „atmen“ können.
Fritz Kropp, Stadtrat, Freie Wähler
31.03.2016 - Bitte keine weiteren verbalen Spitzen über die Inselspitze.
Haben Sie sich schon einmal auf eine Mietannonce für eine Wohnung beworben? Sie bekamen den Zuschlag nicht? Haben Sie dann den Vermieter öffentlich „madig“ gemacht und ihn der Unrechtmäßigkeit bezichtigt?
Die zukünftige Vermietung der Inselspitze wurde per Annonce in der H.St. am 28.11.2015 ausgeschrieben. Der wichtigste Satz darin: Die Stadt behält sich die freie Entscheidung über die Vergabe vor. Punkt!
Daraus lässt sich keinerlei Rechtsanspruch ableiten. Das Vermietungsangebot ist keine Ausschreibung nach VOB. Die Stadt könnte die Vermietung jederzeit liegen lassen, falls kein Projekt zusagt. Der Vorwurf, das Ganze sei eine“ verspätete Idee“ der Buga-Leute sticht nicht. Es geht nur um eine weitere Idee.
Die Freien Wähler haben mit der Gruppe Kionka/Dr. Stumpfhaus ein Gespräch geführt. Ihr Vorhaben der Bespielung erscheint aussichtsreich. Das vorgestellte Konzept blieb allerdings zu allgemein. Genaue Details fehlten. Die Aussage „Gute Kontakte zur Kunstszene“ zu besitzen reicht dabei für eine Entscheidung nicht aus.
Einen Stadtplanung/BUGA/Info-Stützpunkt dort zu einzurichten bringt für unsere Stadt bis 2018 am Meisten. Die Gruppe Kionka könnte sich dabei jetzt schon durch einzelne Events auf der Inselspitze mit einbringen. Nach 2019 könnte die Gruppe dann die Bespielung der Inselspitze allein übernehmen.
Bitte keine weiteren verbalen Angriffe. Einzig der Gemeinderat wird die Entscheidung treffen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
Nach dem Tag der Landtagswahl, am 13. März 2016, ist die veröffentlichungsfreie Zeit für die Beiträge der Gemeinderatsgruppierungen
in der Stadtzeitung zu Ende. Es erscheinen wieder, 14-tägig, Beiträge und Meinungen der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte.
17.03.2016 - Schulentwicklungsplanung
Eltern entscheiden über Weg und Ausbildungsort ihrer Kinder. Das sind: Grundschule; Realschule; Werkrealschule (wo?); Gemeinschaftsschule (unklare Bildungspläne, zu wenig qualifizierte Lehrer); Gymnasium (G8 normal?).
Die früher übliche Schulempfehlung gibt es nicht mehr. Und die Schulstandorte?
In Heilbronn scheint man damit zu jonglieren wie mit Bällen. Heute noch Gerhart-Hauptman-Werkrealschule (GHS), morgen Umwandlung durch Umzug in Fritz-Ulrich-Gemeinschafts-Schule-Neu, bei gleichzeitiger Auslagerung der GHS-Alt in die Rosenau-Schule, ganz oder als Zweigstelle. Ein jahrelang gewachsener Bezug zwischen Schülern, Eltern, Lehrern ist dabei sekundär.
Andererseits ist eine Umstrukturierung, aus Sicht der Verwaltung, zu verstehen. Gebäude-Umbau-Investitionen aus Steuergeldern sind kosteneffizient zu halten. Hinzu kommt der demographische Wandel. Einst kinderreiche Stadtquartiere sind heute Rentner-Wohngebiete, ungeeignet für die bestehenden Schulstandorte.
Eine geplante Neustrukturierung wurde nun wegen der Proteste vorerst auf Eis gelegt. Die Widerstandsfront aus Eltern/Lehrer/Gemeinderat erfolgreich? Nur scheinbar. Die Änderungen werden kommen. Nun also erst in 2 oder 3 Jahren. Oder doch wieder schneller?
Denn: Wer kennt die Zahlen der Krisengebiets- Zuwanderer? Wo werden diese Menschen später wohnen?
Ausbildung und Schulen bräuchten eigentlich Ruhe und Beständigkeit!
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
Die hier nach oben chronologisch angeordneten Stadtzeitungsartikel wurden nach einer 6 monatigen Pause wieder einer Veröffentlichung zugeführt.
Erst ab der Landtagswahl am 13. März 2016 konnten Stadtzeitungsartikel wieder veröffentlicht werden.
Aus Gleichbehandlungsgründen der politischen Parteien und einer möglichen Wahlwerbung oder Wählerbeeinflussung vor der Wahl hat die Aufsichtsbehörde diese Art der Bürgerinformation als möglichen Wahlanfechtungsgrund für 6 Monate untersagt.
Erst Ende März 2016 konnten also Stadtzeitungsartikel wieder erscheinen.
2015
Der unten stehende Stadtzeitungsartikel ist für 6 Monate der letzte seiner Art.
Bis zur Landtagswahl am 13. März 2016 werden keine Stadtzeitungsartikel mehr veröffentlicht.
Aus Gleichbehandlungsgründen der politischen Parteien und einer möglichen Wahlwerbung oder Wählerbeeinflussung vor der Wahl hat die Aufsichtsbehörde diese Art der Bürgerinformation als möglichen Wahlanfechtungsgrund untersagt.
Erst Ende März 2016 werden wieder Stadtzeitungsartikel erscheinen.
Ich melde mich dann zurück und verweisen bis dahin auf meine allgemeine Internetseite
15.10.2015 - Finanzen bis 2019 nicht rosig.
Der Gemeinderat nahm in der 1. Sitzung nach der Sommerpause den Finanzzwischenbericht von BM Diepgen entgegen. Uns erstaunte das eingebrachte Wort der Schuldenbremse. Erkennt man erst jetzt die wirkliche Finanzsituation bis 2019? Noch ist die Finanzlage im Jahr 2016 überschaubar. Danach allerdings steigen die Schulden rasant, was die Freien Wähler schon in den Haushaltsreden von 2012 und 2014 angemerkt hatten.
Die BUGA-Ausgaben laufen jetzt voll an. Vor 2018 ist bei diesem Großprojekt mit Einnahmen nicht zu rechnen.
Die Kosten des 2. Bauabschnittes des Krankenhauses sind bisher nur geschätzt, Geld dafür in zweistelliger Millionenhöhe noch nicht eingestellt. Kredite als Investition in die Zukunft sind notwendig.
Was die Freien Wähler immer sagten bestätigt jetzt die Verwaltung: Die Kreditinstitute sehen die Stadt als Gesamtkonzern und beurteilen danach die Kreditwürdigkeit. Die Stadtwerke haben nahezu 100 Mio € Schulden, aber es wird weiterhin eine Pro-Kopf-Verschuldung von heute 850 € je Einwohner mit Anstieg auf 1200 € bis 2019 genannt. Real wird es aber mehr als 2000 € je Bürger sein.
In dieser Situation reicht es nicht aus von Schuldenbremse zu sprechen. Ein Schuldenstop muss her. Investitionen müssen gestrichen und weitere Wünsche zurückgestellt werden. Nur Standards zu verändern wird nicht genügen, die Einnahmenseite (Gebühren) muss auch ehrlich überprüft werden.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
01.10.2015 - Freie-Wähler-Fraktion stärker
Der parteilose Stadtrat Fritz Kropp ist seit 17. September 2015 Mitglied der Freien Wähler-Fraktion im Gemeinderat geworden. 2014 war Fritz Kropp als Mitglied der AfD in den Gemeinderat gewählt worden. Im Juli 2015 ist er aus der AfD ausgetreten und hat sich von der Partei distanziert.
Im GR hat er sich stets durch sachliche, inhaltlich konstruktive und gleichwohl verbindliche Wortbeiträge ausgezeichnet. Sein betriebswirtschaftliches Fachwissen und seine Kompetenz brachte der Diplom-kaufmann auch im Aufsichtsrat der HVG sowie der SWH ein.
Rechtes Gedankengut ist Fritz Kropp fremd und steht im Widerspruch zu seinem gesamten Auftreten und Wirken als Stadtrat der Stadt Heilbronn.
Die FWV sind ein eingetragener, kommunalpolitischer Verein (e.V.) und keine Partei. Freie Wähler engagieren sich nur in der Kommunalpolitik und treffen als Wähler bei Landtags- und Bundestagswahlen ihre Auswahl unter den demokratischen Parteien - frei und unabhängig.
In der Vergangenheit hat die FWV bereits anderen Kommunalpolitikern die Möglichkeit gegeben, Mitglied der Fraktion zu werden, um alleinig sachorientiert ohne Fraktionszwang oder Parteiinteressen freie Entscheidungen für die Stadt treffen zu können.
Es freut uns, dass sich der parteilose Stadtrat Fritz Kropp für die FWV-Fraktion entschieden hat, zumal sein bisheriges Wirken dafür spricht, dass er im Herzen schon immer ein Freier Wähler gewesen ist.
Malte Höch, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWV
17.09.2015 - Ein spannender Herbst 2015
Das in den vergangenen Wochen und Tagen sehr beschauliche Heilbronn beginnt wieder in den Aktivmodus umzuschalten. Das Weindorf hat am Freitag furios begonnen und schafft ein unnachahmliches Flair um das Rathaus. Im Rathaus ist nach der Sommerpause wieder Betriebsamkeit eingekehrt. Und in dieser Woche hat auch der Gemeinderat wieder seine Arbeit aufgenommen.
Erstaunliches ist jedoch passiert in der Sommerpause. Das Betriebsamt und seine Helfer haben so manchen Straßenbelag erneuert und in augenfälliger Weise – manchmal jedoch auch verwunderlich – entwickelt sich Heilbronn zur Stadt der Fahrradwege. Doch nicht jede Streckenführung macht Sinn und nicht jeder Abbau von Straßenspuren erscheint vernünftig. So ist die Abschaffung der zweiten Spur aus dem Gemmingstal kommend in der Kreuzung zur Cäcilienbrunnenstraße wenig sinnhaft – bereits jetzt führt es zu morgendlichen Rückstaus. Hier wie dort ist man aber auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen die, aus der täglicher Praxiserfahrung heraus, wertvolle Hinweise geben können. Die bürgernahe und offene Verwaltung - aber auch wir Freien Wähler - nehmen Anregungen gerne entgegen.
Die angespannte Lage der Flüchtlinge wird sich nicht kurzfristig entspannen. Es darf aber nicht dazu führen, dass die Wahrnehmung und der Ernst der Lage verwässert wird oder uns sogar abstumpfen lässt. Wir müssen uns daran erinnern, dass Angst und Vorurteile keine guten Berater sind. Es bedarf eines sachgerechten Handelns und einer Solidarität im Miteinander, so kann dies auch Chance sein, für Zeichen und Fortschritt in unserer Gesellschaft ohne Verlust der verwurzelten Identität und Herkunft. Wir müssen diese Chance nur nutzen – gemeinsam.
Malte Höch, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWV
03.09.2015 - Gesamtkonzept für Flüchtlingsstrom
Ich war 4 Jahre alt, Flüchtlingskind. 1944 wurde ich mit vielen Tausenden gezwungen zu Fuß von Brünn nach Wien zu laufen (Todesmarsch). Ich sprach Deutsch, lernte unsere Zusammenlebens-Regeln die auch im Zabergäu galten, in meiner neuen Heimat.
In Europa hat eine „Brutale Neo-Völkerwanderung“ begonnen. Wir werden die Zahl 800 000 an Flüchtlingen bis Jahresende überschreiten. Diese sprechen kein Deutsch, haben andere Kulturkreise, andere Lebens-Regeln. Das kann und wird Spannungen geben.
Schon am 6. August schrieb ich hier: Die „große Politik“ wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab. Das ist noch immer so. Schengener Abkommen hin oder her: Hätte eine Grenzkontrolle den Massenmord im Kühllaster in Österreich nicht verhindert?
Für unsere Stadt stellen sich Fragen: Wo sind die 500 Wohnplätze die wir bis Dezember benötigen? Haben wir genug Sozialarbeiter zur Betreuung? Gibt es ausreichend Ordnungskräfte um unser Recht und unsere Ordnung zu wahren? Wie sieht es mit Plätzen in Kindergärten aus, wie mit der Schulpflicht Jugendlicher bis 16 Jahre, nach 3 oder 6 Monaten Aufenthalt im Land? Sind die Schulen personell/finanziell vorbereitet, auf viele Kinder die nicht deutsch sprechen?
Wir brauchen schnell ein Gesamtkonzept zur Beantwortung dieser Fragen.
Und dann? Wie will man die Menschen integrieren, in Arbeit und Lohn bringen? Ehrenamtliche Kreise schaffen das alleine nicht. Ich mache mir große Sorgen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
20.08.2015 - Eine Marke für Heilbronn?
Wir suchen ein Markenzeichen. Die Erfahrung zeigt: „Echte Marken“ sind jahrzehntelang gewachsen. Sie stellen etwas Einzigartiges dar. Alleinstellungsmerkmal sagt man heute.
Meissen-Porzellan; Heidelberg-Schloss; München-Hofbräuhaus (oder die Bayern); Dresden-Frauenkirche; Köln-Karneval; Ingolstadt-AUDI; Düsseldorf-Kö.
Heilbronn hat so etwas nicht. Stadt am Fluss? Gilt für Andere auch. Stadt des Weins? Abgenutzt. Stadt von Robert Mayer und sein Energieerhaltungssatz? International kaum bekannt.
Andere Städte sind bei der Markensuche gescheitert, trotz teurer Vergabe an Werbebüros: Mannheim-„Leben im Quadrat“; Krefeld-„Stadt wie Samt und Seide“; Kiel-„Sailing City“; Freiburg-„Green City“; Wolfenbüttel-„Endlich zu Hause“; Berlin-„be Berlin“; Bad-Homburg v.d.Höhe-„Champagnerluft und Tradition“. Alles keine weiterführenden Beispiele. Wir haben kein Alleinstellungsmerkmal und können so nicht erfolgreich sein, siehe auch der Versuch ausgewählte Personen und Passanten über Heilbronn zu befragen. Was nun?
Was sind unsere Pfunde? Alle Befragten meinten in unserer Stadt lässt es sich gut leben. Für mich 3 schlagende Slogan-Argumente: Arbeitsplatz, Kultur-Angebot, unsere Natur mit Wald und Weinbergen. Hier ein Vorschlag für meine Stadt. Heilbronn: Leben pur! Arbeit-Kultur-Natur
Und das lässt sich leicht englisch und französisch schreiben. In französisch klingt es sogar melodiös.
Heilbronn: vie pure! Travail-Culture-Nature.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
06.08.2015 - Flüchtlingsproblematik
In Neuenstadt Kreis Heilbeonn ist ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut worden.
Afrika hat ca. 1 Milliarde Einwohner, also 1000 Millionen. In Afrika liegen die ärmsten Staaten der Erde: Guinea, Eritrea, Uganda, Äthiopien. Beschließt nur jeder 100. Afrikaner sich Schleusern „anzuvertrauen“, dann überschwemmen 10 Millionen Flüchtlinge Europa. Überlegt sich das nur jeder Tausendste Afrikaner, dann sind es 1 Million Flüchtlinge, Flüchtlinge aus den Ostblockstaaten, aus Syrien, aus Asien nicht gerechnet.
Mit Feigenblatt-Beträgen an Entwicklungshilfe in den Ländern Afrikas ist es nicht getan. Die landen doch meistens auf den Konten korrupter Diktatoren. Der grausamen Flüchtlingsproblematik wird man erst Herr werden, wenn echte Beiträge zu: Erziehung, Ausbildung, Hilfe zur Selbsthilfe, in den Aufschwung der Wirtschaft geleistet werden. Wir brauchen ein generelles Umdenken in der „großen Politik“.
Das Abwälzen der Verantwortung von ganz oben nach unten auf die Kommunen, nach dem Motto: „Aus den Augen aus dem Sinn“, reicht nicht aus, auch nicht der verzweifelte Einsatz weniger Ehrenamtlicher. Jeder Bürger wird abgeben müssen.
Im September/Dezember 2014 schreibt die Verwaltung auf meine Anfragen: In Heilbronn gibt es aktuell genügend Aufnahmeplätze. Wie lange noch? Wann wird die erste Turnhalle belegt? München hat schon den Notstand ausgerufen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
23.07.2015 - Enorme Herausforderung
Am 29. Juli 2015 wird der Gemeinderat den Vorschlag der Auswahlkommission zur Grundstücksvergabe im Neckarbogen beschließen. Es ist ein unglaubliches Großprojekt das die Stadt Heilbronn verwirklichen will.
Auf drei Baufeldern sollen 22 individuelle Bauten bis Ende 2018 entstehen. Wohnhäuser 4 bis 5, ja sogar 9-12 Stockwerken hoch, gebaut von Einzelinvestoren, Wohnbauunternehmen, gemischten Baugruppen. Ab August kann die gigantische Planungs- und Detailarbeitung beginnen. Neuartige Energieversorgung und Mobilität sowie nachhaltige Bauweisen sind zu realisieren.
Stehen die vorgesehenen Nutzungskonzepte auf gesunden Füßen? Klappt die geplante Finanzierung? Nach diesem Gewaltakt dann die Realisierung. Von Vorteil dabei: Die Baugruben für die Gebäude sind schon da. Schafft die heimische Bauindustrie diese Herausforderung von Mitte 2016 bis Ende 2017? Und was ist mit dem Innenausbau, den vielen Gewerke? Ist das von den heimischen Handwerksbetrieben zu stemmen? Es sind 2 bis höchstens 2 ½ Jahre Zeit zur Verwirklichung von 25 % des neuen Stadtteiles. Dann muss die „Begehbare Stadtausstellung“ der BUGA 2019 für die Besucher fertig sein.
Man kann nur hoffen, dass das allen Bauenden und Nutzern der neuen Gebäude klar ist und, dass während der Realisierung keinerlei Hindernisse auftauchen. Dieses Großprojekt muss zeitgerecht fertig werden. Offene Baustellen auf einem Bundesgartenschaugelände geben kein gutes Bild für die Besucher ab.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
09.07.2015 - Sommer-Baustellen-Rundfahrt
Mit einer BBBB-Aktion, Bürger-Bus-Baustellen-Besichtigung, gingen die Freunde der Freien Wähler am 1. Juli in die Sommerpause ihrer Monats-Versammlungen.
Abfahrt war im gemieteten Stadtbus beim Weingut von FWV- Stadtrat Eugen Gall. Ein Kaltes Getränk im Bus zur Erfrischung der Fahrgäste. Stadtrat Heiner Dörner agierte als Moderator. An den Haltepunkten informative Schriften und flyer.
Erste Station, das neue Stadtquartier Südbahnhof. Staunen über die Erdarbeiten zur Leitungsverlegung (Wasser, Gas, Fernwärme) auf dem 5,4 ha großen Areal für später 820 Einwohner. Quer durch die Stadt, Fahrt ins Wohlgelegen zum WTZ-Turm. Vom 12. Stock erlebt man einen grandiosen Blick auf das BUGA-Gelände mit den laufenden enormen Erdbauarbeiten. Klar erkennbar: der zukünftige Stadtsee sowie drei Baugruben für visionäre Zukunftshäuser. Zurück zur Innenstadt, Vorbeifahrt am Krankenhaus-Neubau (140 Mio € Projekt). Halt zur Platzbesichtigung. am Bollwerksturm. Einhellige Meinung: Der historische Turm wird städtebaulich durch den Rahmen Parkhaus, Hotel und Geschäfts-Wohnhaus erheblich aufgewertet. Mangel: fehlende Sitzbänke. Sehr gelobt: die von Kindern eifrig genutzten Wasserspiele. Am Mara-Haus vorbei hin zum Aufstieg auf den Kliansturm. Herrliche Rundumsicht, Blick bis zum Katzenbuckel im Odenwald.
Ausklang mit Grillfest bei Eugen Gall. Eine begeisterte Bürgerrunde wünschte sich vom FWV-Trio Dörner/Gall/Höch weitere solche Fahrten.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
25.06.2015 - Es tut sich was … !
Wer in Heilbronn mit offenen Augen unterwegs ist, wird immer überrascht, dass es an vielen Ecken und Bereichen Veränderungen gibt, die es erwarten lassen, dass sich das Stadtbild zunehmend positiv und zukunftsorientiert verändert.
Wann standen Sie das letzte Mal auf dem Platz Am Bollwerksturm ? Es nimmt einem ein wenig den Atem, den Turm, mit dem dahinter liegenden Mercure Hotel auf sich wirken zu lassen und den Blick kreisend in die belebte Untere Neckarstraße an sonnigen Tagen wandern zu lassen. In Heilbronn tut sich was.
Das bereitete Gelände der BUGA lässt bereits jetzt erahnen, was hier topographisch entsteht. Die Entwicklung des Südbahnhofs, das Fortschreiten des Hochschulstandorts und der GGS, der imposante Krankenhaus-Neubau, der Blick auf Heilbronn vom WTS, das zukünftige Marahaus und in der Mitte die Kilianskirche, die ebenfalls einen Blick auf Heilbronn zulässt, den so mancher sich nicht einmal vorstellen vermag.
Sollten Sie sich dabei ertappen, dass Ihnen der eine oder andere Blick auf unsere Stadtentwicklung die der Gemeinderat mit der Verwaltung gestaltet entgangen ist, so gibt es nur die Möglichkeit, sich zu informieren. Unsere Sommer-Bustour am 01.07.2015 lädt dazu ein. Näheres entnehmen Sie bitte aus der Ankündigung in der Heilbronner Stimme. Wir freuen uns auf das was sich tut in Heilbronn !
Malte Höch, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWV
11.06.2015 - Zukunft der Stadtbibliothek
Unsere Bildungseinrichtung Stadtbücherei hat eine große Zukunft vor sich. Das Wort Stadtbücherei trifft dabei schon lange nicht mehr den Kern der Sache. In unserer städtischen Bibliothek werden längst nicht nur Bücher bereitgestellt und ausgeliehen, sondern ebenso bedeutsam sind virtuelle Medien wie die ON-Leihe und E-books, aber auch Kurse in Sprachen und EDV, besondere Angebote für Kinder wie „LixClub“ oder Leseförderungsaktivitäten in KITA’s: „Lix der Luchs“. Auch der Ausbau der verbindlichen Kooperationen mit Schulen ergibt einen großen Nutzen für unsere Schulkinder.
Unsere Stadtbibliothek stellt sich den geänderten Gewohnheiten ihrer Nutzer. Der früher übliche „Spielplan“ einer Stadtbücherei wandelt sich in die ‚Bespielung’ einer für die Zukunft neu ausgerichteten Stadtbibliothek. Ein moderner Lern-Ort und Aufenthalts-Ort muss entstehen, ein Treffpunkt für Jung und Alt, wo soziale Kontakte aller Art stattfinden können, wo Ruheräume zum stillen Lesen und Lernen, aber auch Unterhaltungsräume für Gespräche und Diskussionen vorhanden sind. Das Arbeiten an Bildschirmen muss möglich sein, dazu vielleicht eine Tasse Kaffee.
Diese Vision ist mit dem vorhandenen Raumangebot nicht zu verwirklichen. Gemeinderat und Verwaltung werden gut daran tun bei Änderungen am Standort K3 (Mietverträge) Überlegungen anzustellen für die Heilbronner Stadtbibliothek einen neuen Standort zu schaffen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
28.05.2015 - Schulentwicklungsplanung für die Stadt Heilbronn beschlossen!
Die RegionaleSchulentwicklungsplanung für die Stadt Heilbronn, die jetzt im Gemeinderat der Stadt HN beschlossen wurde, war von einer regen Beteiligung von Lehrerschaft, Schulleitungen und auch der Elternvertreter der jeweiligen Schulen begleitet. Grundsätzlicher Ausgangspunkt war der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung, sowie die Entwicklung der zukünftigen Schülerzahlen in Heilbronn. Ebenso war die Entscheidung, wer, wann, welche Schule besucht von Bedeutung.
Nach der Einführung der Gemeinschaftsschule ergibt sich für die Abgänger der Grundschulen ein neuer Aspekt, einen besseren Abschluss wie in der Werkrealschule zu erreichen mit dem Besuch einer Gemeinschaftsschule etc., mit Realschulabschluss oder mehr. Daher hat sich auch die rückläufige Zahl der Anmeldungen in der Werkrealschule ergeben. Dass dies ein auch manchmal aus wirtschaftlichen Gründen schmerzlicher Verlust, die geliebte Schulform aufzugeben bzw. ein Zusammenschluss mit einer anderen Schule Mut zur Reform erfordert, ist menschlich verständlich.
Insgesamt hat die Schulverwaltung viel Arbeit und viele Verhandlungen organisiert und dafür gilt unser Dank. Dass bei solchen gravierenden Veränderungen im Zuge der Umsetzung auch sich evtl. Nachbesserungsbedarf ergeben wird, wird die Entwicklung zeigen, inbesonder da die Umsetzung auch einige Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird.
Wir in der FWV Fraktion sind uns sicher, dass dies in Zusammmenarbeit zw. Bezirksbeiräten, Gemeinderat und Verwaltung, und Schulleitungen auch gelingen wird. Packen wir es an!
Eugen Gall, Stadtrat, Freie Wähler
13.05.2015 - 1 Jahr nach der Kommunalwahl
Die Zeit schreitet voran. Es ist nahezu fast 1 Jahr nach der Kommunalwahl vergangen und man kann, wie wohl üblich, eine Jahresbilanz ziehen. Die Überraschungen blieben nach der Wahl unseres neues Oberbürgermeister nicht aus. Erschreckende unerledigte und gleichfalls kostenauslösende Projekte und Maßnahmen schossen förmlich aus dem Boden und man bekam das Gefühl, wie konnte dies alles vorher nicht bekannt gewesen sein.
Bei DEM großen Thema in Heilbronn, die BUGA 2019, dürfen die gewiss nicht so im Rampenlicht stehenden jedoch nicht minder wichtigen weiteren Themen nicht vernachlässigt werden. Es gilt dem demoskopischen Wandel zu begegnen. Heilbronn muss sich vorbereiten, auf einen absehbaren Nachwuchs- und Führungsmangel im Personal der Verwaltung. Wir müssen die Attraktivität des Arbeitgebers Stadt Heilbronn steigern. Eine work-life-balance ist für viele heute gleich geordnet wichtig, wie ein angemessenens Gehalt.
Ist Ihnen bewußt, mit welchen Studentenzahlen wir zukünftig zu rechnen haben ? Sollen die alle täglich zur Hochschule von außerhalb pendeln ? Steigerung der Attraktivität von Heilbron nach Innen und nach Außen ist gefragt. Längst gehört mobile Erreichbarkeit zum Standard.
Warum nicht ein kostenfreies WLAN-Netz in Heilbronn aufbauen lassen, wenn es hierfür Bereitschaft gibt ? Die Stadtinitiative denkt gleichfalls über neue Wege nach. Wie traurig, dass so manch Altgedienter nicht den zeitgemäßen Wandel zu erkennen vermag. Doch wo ist die Bürgerbeteiligung ? Wo sind Sie, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger ? Es ist still, mit Außnahme bespielter Veranstaltungen. Wir brauchen Sie, Ihre Kreativität, Ihre Ideen aber auch Ihre Kritik und Meinung. Bringen Sie sich ein – es ist doch so einfach geworden.
Malte Höch, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWV
30.04.2015 - Zustand unserer Gesellschaft.
Mir geht der Hut hoch und ich habe so einen dicken Hals, wenn: in einer Bürgerversammlung ein Bürger sich vehement gegen die Ausweitung einer 30er-Zone im Ortsinneren (Kirchhausen) ausspricht, rücksichtslos und egoistisch, nach dem Motto: „Freie Fahrt für Freie Bürger“. Mir geht der Hut hoch und ich habe so einen dicken Hals, wenn: in einem Automobilkonzern der PS-starke Boliden und lakierte Kampfhunde (SUV’S) herstellt (Porsche) an seine Arbeiter am Fließband eine Erfolgsprämie von 8.900 € auszahlt (monatlich plus 740 €) und verdi dann noch einige Prozent Lohnsteigerung durchsetzt. Natürlich nicht in Heilbronn (?). Mir geht der Hut hoch und ich habe so einen dicken Hals, wenn: Krankenhaus-Chefärzten satte Erfolgsprämien bezahlt werden wenn sie ihr Budget bei den Sach- und Personalkosten unterschreiten, und mir geht der Hut hoch wenn: gleichzeitig examinierte Krankenschwestern wochenlang mit sittenwidrigen Praktikantenverträgen abgespeist werden. Natürlich nicht in Heilbronn (?). Mir geht der Hut hoch und ich habe so einen dicken Hals, wenn: eine Gefahr durch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern an die Wand gemalt wird: Es könnten die heimkehrenden 14-jährigen Töchter auf dem Heimweg von der Disco, nachts um 2 Uhr, gefährdet werden. Natürlich nicht in Heilbronn (?). Machen wir ruhig weiter so, dann haben wir eine tolle Zukunft.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
16.04.2015 - Die SLK-Notaufnahmesituation.
Der Jahresabschluss der SLK Kliniken ist positiv mit einem Gewinn. Doch wird es so bleiben? Es liegt in unserem Interesse, den guten Ruf der SLK Kliniken zu erhalten. Die Zustände sind weiterhin nahezu unerträglich, wenn man die Fallzahlen und Belegung der Medizinischen Notaufnahme (MNA) sowie der Unfallchirugie (UC) am Gesundbrunnen aktuell betrachtet. Wie lange können die Mitarbeiter diese Belastung noch ertragen? Innerhalb der MNA wird mit Belegung der Behandlungszimmern der schmale Gang teilweise beidseitig an der Wand belegt. Für Angehörige und Patienten auf den ersten Blick ein Bild des Chaos. Das fachlich geschulte Auge stellt jedoch sofort fest, dass trotz der räumlichen Enge alle Beteiligten mit höchster Professionalität und Umsicht den Dienst am Patienten erbringen. Abhilfe ist überfällig - aber wie? Die räumlichen Kapazitäten sind ausgereizt. Die Hilflosigkeit der Patienten führt regelmäßig dazu, dass die MNA nicht nur am Wochenende aufgesucht wird. Das kann die MNA nicht leisten. Das Ausbluten der Hausärzte im Landkreis trägt zu dem Dilemma bei. Wir müssen alle Verständnis füreinander aufbringen, da erst mit der Fertigstellung des Neubaus eine Verbesserung und mit dem 2. Bauabschnitt (BA) eine Entlastung erfolgt. Doch sind wir zur Finanzierung des 2. BA bereit, Einsparungen im Haushalt mit aufzubringen? Die Freien Wähler fordern den 2. BA. Helfen Sie uns und zeigen Sie Ihre Solidarität mit den Mitarbeitern des SLK Klinikums.
Malte Höch, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWV
02.04.2015 - Der Anfang ist gemacht.
Die Heilbronn Marketing hat die Neustrukturierung bekommen, die die Freien Wähler seit Jahren anstreben.
Zu lange waren fest gefahrene Konzepte und der fehlende Mut für neue Wege hemmende Blockade in der Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaft, die Motor und Impulskraft für Bündelung und Fortentwicklung bestehender guter Konzepte und neuer Ideen sein sollte.
Der neu gewählte Geschäftsführer bringt jedoch genau die Attribute mit, die verlässlich einen Neustart erwarten lassen. Die Zeit, in denen man allein mit „Feschtle-Manier“ Wirtschaft und Einzelhandel unter Vereinigung von Tourismus und Stadtmarketing zuletzt halbherzig gefördert hat, ist vorbei.
Heute müssen Feste und Veranstaltungen mit Identifikationscharakter in frischem Gewand mit sozialen Medien bei gleichzeitiger offener Transparenz für jeden Interessierten und Begeisterten verbunden werden. Die Wirtschaft und der Einzelhandel muss auf Augenhöhe abgeholt werden. Der Teamgeist der neuen Verantwortlichen ist zu bündeln, um als zentrale Anlaufstelle Ansprechpartner und Initiator zu sein.
Herr Steffen Schoch ist in unserem Sinne der impulsgebende zukünftige Geschäftsführer, der diese große Aufgabe erfahren meistern kann. Es muss vorbei sein, mit alten Zöpfen.
Die Freien Wähler sichern Herr Schoch und seinem Team in diesem Prozess jegliche Unterstützung zu ... unsere Stadt hat es verdient, durchzustarten!
Malte Höch, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWV
19.03.2015 - BUGA - Leuchtturmprojekt?
Das BUGA-Ausstellungskonzept wurde vom Gemeinderat verabschiedet. Schon vor einigen Monaten hatte ich in der Stadtzeitung bemängelt, ob der Gemeinderat bei der BUGA-Konzeption auch weit genug „springen“ werde um etwas Außergewöhnliches zu schaffen.
Wir sollten die BUGA wie ein Theaterstück inszenieren. Der Aufbau des Schauspiels, also die Akte mit den Kulissen, stellen die acht geplanten „Landschaften“ dar: Wasserwelt, Stadtbaustelle (Neckarbogen), Inzwischenland (Energiewald), Hafenberg mit Himmelspfad, Sommerinsel, Urbane Aue, Neue Ufer, ABX Halle. Der Inhalt der Akte ist dann die Durchführung mit hoffentlich interessanten Veranstaltungen in den acht Kulissen.
So weit so gut. Aber reicht das aus?
Mit was gelingt es uns Besucher aus weiter Ferne nach Heilbronn zu locken? Mit diesem Konzept? Vielleicht wird es ja der Punkt einer langen Öffnungszeit bis in die Abendstunden hinein, dann aber mit variable Beleuchtung an tanzenden Fontänen, mit Musik. Mit Xian, China erlebte ich so eine Stadt. Sie hat den Slogan: „Die Stadt in der es nie dunkel wird“. Farbig beleuchtete Wasserspiele mit Musik locken dort täglich um 23 Uhr Tausende Besucher an. Wir brauchen Fantasie, Ideen. Unsere BUGA braucht einen Knaller, ein Leuchtturmprojekt, ein wahres Alleinstellungsmerkmal, ein ‚highlight’. Ansonsten sind die anvisierten 2 Millionen Besucher nicht zu erreichen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
05.03.2015 - Chaos im Schulsystem.
An der UNI Stuttgart erlebte ich 46 Abiturjahrgänge mit ständig sinkendem Wissensniveau. Unser Bildungssystem leidet an Dauer-Reformitis der Landespolitiker. Nur Schulstrukturen werden diskutiert, nicht Lehrinhalte oder Unterrichtsqualität. Die Folge ist z.B.: Eklatante Rechtschreibschwäche bei Jugendlichen. Auch in Heilbronn rumort es.
Wer kennt sich noch aus? Grundschule; Werkrealschule (umbenannte Hauptschule); Gemeinschaftsschule mit unzureichenden Bildungsplänen und zu wenig qualifizierten Lehrern; G8 oder G9; keine Schulempfehlungen mehr; mal Noten/mal keine Noten; mal sitzen bleiben/mal nicht; Unterricht auf zwei Anpruchs-Niveaus (grundlegendes und mittleres Niveau); in Real-, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, Orientierungsstufen-Einteilung in Gruppen je nach Leistung: genannt äußere Differenzierung; Kursysteme und, und, und. Im Herbst 2015: Neues Gesetz für Realschulen. Es kann dann auf einer Stufe E (erweitertes gymnasiales Niveau) unterrichtet werden. Geht’s noch?
In Heilbronn jongliert man auch mit Schulstandorten, beliebig austauschbar wie die Bälle. Heute Gerhart-Hauptman-Werkrealschule, morgen Verwandlung in Fritz-Ulrich-Gemeinschaftsschule. Örtlicher Bezug von Schülern, Eltern, Lehrern ist dabei Nebensache.
Ausspruch eines Schülers: Intelligent geboren aber durch das Schulsystem für’s Leben ruiniert!
Schule braucht doch Ruhe und Beständigkeit!
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
19.02.2015 - Bezirksbeiräte haben Ihre Arbeit aufgenommen.
Nach den Gemeinderats-Wahlen haben die Beziksbeiräte in den neuen Stadtteilen, seither schon im Geschäft darin geübt, und auch die neu eingeführten Bezirksbeiräte in den alten Stadtteilen Böckingen, Sontheim und Neckargartach, ihre konstituierende Sitzungen abgehalten.
Inzwischen haben sie die ersten Sitzungen zu Sachthemen in Ihren Stadtteilen durchgeführt. Die rege Teilnahme der Stadtteilbewohner war sehr groß,
was auch auf das neu eingeführte Rederecht für Bürger zurückzuführen ist (Bürgerbeteiligung).
Dies war auch bei der ersten Sitzung in Sontheim festzustellen.
Ein weiterer Pluspunkt war ebenso ersichtlich: Die Zusammenarbeit mit den Ortskartellen, in Sontheim ist es der Sontheimer Offene Kreis(SOK), klappt sehr gut. Die neuen Bezirksbeiratsmitglieder, die auch noch in der Findungsphase sind, mußten schon feststellen, daß Wünscheswertes auch am Machbaren, sprich an den Finanzen im Stadthaushaushalt, gemessen und ausgelotet werden muß.
Bei den nächsten Sitzungen wird es dann sehr konkret. Es stehen verschiedene Bebauungspläne und Verkehrsverbesserungen im Stadtteil Sontheim an.
Eugen Gall, Stadtrat, Freie Wähler
05.02.2015 - Qualität und Transparenz durch Baubeirat.
Es zeigt sich, dass anstehende Bauvorhaben und Ihre Realisierung der Verwaltung alles abverlangen. Ohne die zusätzliche Kompetenz der BUGA GmbH und ihres Geschäftsführers könnte man Bedenken haben, ob die ehrgeizigen Ziele der BUGA 2019 und der Neckarvorstadt tatsächlich erreicht werden können. Eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung fordert zusätzlich ein Mehr, das dem Baudezernat einiges abverlangt. Doch wo ist die Aufbruchstimmung des Dezernatsleiters? Wo ist die Motivation der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eben diesen?
Gewinnt man als Außenstehender den Eindruck vereinzelter einsamer Kirchturmentscheidungen des Dezernenten, so vermag einen dies wegen mangelnder emphatischer Kommunikationsfähigkeit nicht überraschen. Wo sind den Worten nach der engagierten Antrittsrede der für Heilbronner Verhältnisse verhaltenen Wiederwahl die Taten geblieben? Es wird Zeit, bei infrastrukturellen sowie städteplanerischen Entscheidungen diejenigen mit einzubinden und zu beteiligen, deren anderer Blickwinkel und Kompetenz Fehlentscheidungen vermeidbarer machen.
Ein Gestaltungsbeirat ist kein unnötiger Ballast, sondern sinnvolle und qualitative Ergänzung. In der Vergangenheit wirkte so ein Beirat schon zum Wohle unserer Stadt. Nur Angst vor Mitgestaltung und besseren Ideen anderer können ihn verhindern.
Wir Freien Wähler setzen uns für die Einführung eines Gestaltungsbeirates ein. Unterstützen Sie uns darin!
Malte Höch, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWV
22.01.2015 - Vernachlässigte Innenstadt.
Heilbronn brummt. Zukunftsträchtige Bauvorhaben stehen vor dem Abschluss: Marra-Haus; Platz am Bollwerksturm; Gebäude im Hochschul-Viertel Mannheimer Straße; Erweiterung Industriepark Wohlgelegen. Und natürlich das BUGA-Projekt.
Trotz der berechtigten Euphorie sollten wie nicht unsere Kernstadt vergessen. Sülmerstraße, Fleinerstraße und Kaiserstraße besitzen eine noch akzeptable Randbebauung. Negativbeispiel: in der Sülmerstraße Nr. 9 klafft eine Weltkriegslücke, ein 1-geschossiges Notbauwerk. Weit trauriger sieht es hinter diesen Baustrukturen aus. Im Gemeinderat wurde vor Jahren für diese Hinterhof-Bereiche ein „Gassenkonzept“ diskutiert.
Nicht nur an laufende Großprojekte denken. Auch die alte Kernstadt muss eine Aufwertung erfahren. Beispiele: Gassen im Quartier Fleinerstraße/ Klarastraße/Am Wollhaus/; das alte Wollhausgebäude selbst; das Barthel-Gebäude; das ehemalige Reimareal neben dem Rathaus; das Stadtviertel zwischen Untere Neckarstraße/Mannheimer-/Sülmerstraße/Lohtorstraße.
Dabei gibt es überraschende Infrastruktur-Verflechtungen. Beispiel: Die Entscheidung über die zukünftige Harmonie-Gastronomie. Wir erhoffen uns neben der Stadtbahn-Haltestelle ein „Hotel am Stadtgarten“, mit Verbindung zum Kongresszentrum Harmonie. Mit nur noch einem Catering-Angebot wird ein Hotelbau sehr unwahrscheinlich.
Im Jahr 2015 muss ein erneuter Startschuss für die Stadtkern-Aufwertung erfolgen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
08.01.2015 - Genug weit gesprungen?
Der Gemeinderat hat in seiner vorletzten Sitzung im Jahr 2014, am 12. Dezember einen Schnell-Beschluss gefasst. Ohne genauere Kenntnis und Information über die Recherchen der Verwaltung zum Komplex Parkierung und zukünftiger Mobilitätspraxis wurde mit großer Mehrheit vorab eine vollständige Unterbauung der ersten drei Baufelder mit einer Tiefgarage im neuen Neckarbogen-Zukunfts- Stadtteil beschlossen.
Trotz großer Bedenken der Verwaltung, schließlich soll zu diesem Gesamtkomplex erst Anfang Februar 2015 eine Extra-Klausurtagung des Gemeinderats stattfinden, ‚peitschten’ die großen Fraktionen diesen Beschluss noch zum Jahresende durch.
Man stelle sich vor: Eine 250 Meter lange Tiefgarage, mit nur einer Ein- und Ausfahrt, mit dunklen Ecken zur ‚Sicherheit’ der Benutzer, speziell der Frauen. Das ist nicht mehr lustig. BUGA Geschäftsführer, Herr Faas äußerte Tage zuvor die Befürchtung, dass der Heilbronner Gemeinderat in Sachen BUGA und Neckarbogen ‚nicht weit genug springe’. Die Freien Wähler erkennen darin die Befürchtung, dass die der Mehrheit des Gemeindrats über den neuen Stadtteil Neckarbogen weder richtungsweisend noch zukunftsträchtig im Hinblick auf Mobilität und Wohnformen denkt. Man agiert herkömmlich, ja rückwärtsgewandt ‚altbacken’, eben so wie es heute läuft. Jetzt fehlt nur noch, dass die Grundstücke nach Höchstpreis-Kriterien vergeben werden und fortschrittliche Bau- und Lebensformen damit unter die Räder geraten.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
2014
Der Doppelhaushalt ist verabschiedet. Er bringt in den Folgejahren einen rasanten Anstieg der Verschuldung in noch nie da gewesener Höhe, wenn man die Verschuldungsentwicklung bei den städtischen Töchtern wie HVG und SLK mit berücksichtigt. Darum haben die Heilbronner Freien Wähler erstmals in ihrer langen kommunalpolitischen Geschichte keine Finanzanträge gestellt. Unsere Freien Wähler und wir hatten natürlich auch viele Wünsche. Wir wollten aber keine neuen Projekte, keine neuen Zuschusstöpfe aufmachen.
Unsere Fraktion will die Heilbronner Zukunftsprojekte wie Neckarbogen, 2. Bauabschnitt Krankenhaus-Neubau und die zu erwartenden hohen Kostensteigerungen bei der Endabrechnung Stadtbahn-Nord auf noch finanziell mögliche Füße stellen. Wir stehen für eine nachhaltige und gesicherte Finanzierung dieser gemeinsamen Großprojekte die für unsere Stadt richtungsweisend und zukunftsbestimmend sind.
Das wollten wir den Bürgern mit unserer Haltung aufzeigen. Mehrheiten des Heilbronner Gemeinderates haben Beschlüsse gefasst. Als Demokraten tragen wir diese Beschlüsse mit.
Wir bedanken uns bei allen Heilbronnern Bürgern für ihr Verständnis und die Unterstützung unserer Freien-Wähler-Politik. Wir wünschen ein Frohes, friedliches Weihnachtsfest und ein Gutes Jahr 2015, geprägt von Toleranz gegen jedermann, und in Frieden und Freiheit.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
mit den Stadtratskollegen Eugen Gall und Malte Höch.
13.12.2014 - Bürgerbeteiligung neu gestalten.
Für mehr Mitsprache der Bürger wurden 44 Projekte in eine Vorhabenliste aufgenommen. Nichts Neues für mich. 1971 haben die Freien Wähler, nach den demokratischen „Spielregeln“ der Gemeindeordnung, ein Bürgerbegehren mit darauf folgendem Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Wir sammelten in Heilbronn 12 000 Unterschriften. Wir wollten den Stadtgarten an der Harmonie mit dem 100-jährigen Baumbestand erhalten, die Tiefgarage unter der Allee anordnen. Damals waren 50 %-Wahlbeteiligung gefordert, was uns leider nicht gelang. Unsere „Spielregeln“ legen auch fest, dass die Bürgern ihre Vertreter auf 5 Jahre wählen die dann die Gestaltung der Stadt repräsentativ übernehmen. Das heißt aber nicht, dass damit das Interesse Einzelner oder kleineren Gruppen immer durchsetzbar ist. Mehrheiten im 40-köpfigen Gremium sind notwendig. Der Gemeinderat muss dabei die Gesamtentwicklung der Stadt im Auge haben. Interessiert es Bürger aus entfernt liegenden Stadtteilen wirklich wenn z.B. in Kirchhausen Kindergartenplätze fehlen? Das Angebot direkt um die Ecke muss stimmen. Andere Bau-Prioritäten des Gemeinderates werden nicht akzeptiert. Gelebte Demokratie heißt für mich, nicht nur „Nehmen“ sondern auch „Geben“. Dazu gehört sich bei Kommunalwahlen auf Listen zu engagieren und nicht zu sagen: “Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“. Ich habe in über 40 Jahren Kommunalpolitik dabei leider wenig positive Erfahrungen in dieser Hinsicht gemacht.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
27.11.2014 - Kritische Haushaltslage.
Der vorgelegte Doppelhaushalt zeigt: Schulden 2015: 27,36 Mio €, 2019: 112,49 Mio €. Das ist eine Vervierfachung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 937 €. Inklusive der Verschuldung aller Betriebszweige der Stadt, das sind 269,7 Mio €, ergibt sich Ende 2019 ein Schuldenstand von 2 250 € pro Bürger. Beim Klinikum am Gesundbrunnen tut sich eine Kostenlücke von über 10 Mio € auf. Mehrkosten bei der Stadtbahn Nord (z.B. Sülmertor-Bauwerk) stehen ins Haus. Verbindlichkeiten heute bei den Stadtwerken: 82,9 Mio €. Eine Kapitalaufstockung von 10 Mio € wird notwendig werden. Die Kosten bei der BUGA steigen, z.B. durch die Einrichtung einer Projektgruppe für 2,3 Mio €. In 2019 beträgt der Sanierungsstau bei den städtischen Immobilien 70 Mio €. Der Brandschutz verschlingt bis 2019 rund 46,2 Mio €. 47 unserer 160 Brücken haben einen noch ausreichenden Bauzustand, 11 Brücken stehen kritisch da. Dringendst sind dafür 23,7 Mio € notwendig. Und noch fehlt das Geld für die Karl-Wüst-Brücke (5,8 Mio €), die Peter-Bruckmann-Brücke Süd (18 Mio €), die Rampenbrücke (4,2 Mio €).
27 %-Kostenanteil am Haushalt macht das Personalwesen aus. Die Verwaltung verlangt 63 neue Stellen, plus 10 Stellen für das Theater. Wie finanzieren?
Es ist erkennbar: Der intern praktizierte Führungsstil bei der Stadt ist nicht gerade vorbildlich. Wir fordern Seminare zu Führungsstil und zur Mitarbeiter-Motivation. Ziel ist: Offeneres Miteinander und Verbesserung der Wertschätzung der Beschäftigten. Wir fordern: Weiterbildung dazu für „Altgediente“ und „Neue“ Führungskräfte.
20 % Hauhaltsvolumen beträgt der Sozialetat. Tendenz steigend. Eine Prognose der Kosten für den akuten Problemkreis Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge ist kaum möglich. Die Freien Wähler befürchten: für die genannten Bereiche werden bis 2019 weitere 60 Mio € erforderlich. Schuldenstand dann ca. 170 Mio €, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung inklusive aller Töchter von 2.725 €. Nur Hellseher können die Gewerbesteuer-Einnahmen in der Zukunft schätzen. Unbegrenztes Wachstum gibt es nicht. Heute boomende Bereiche sind schnell platzende Blasen, siehe Immobilien- und Automarkt.
Die Freien Wähler reagieren auf diese ernste Finanzlage. Wir wollen keinen Haushalt der Streichungen, wir wollen einen zukunftsfähigen Haushalt. Wir stellen keine Finanzanträge. Wir wollen keine neuen Vorhaben beginnen. Wir kürzen den Haushalt an mehreren Stellen um 5,5 Mio €. Wir wollen die Erhaltung der Freiwilligkeitsleistungen. Neue Zuschusstöpfe eröffnen wir nicht. Wir wollen so die Realisierung der Großprojekte sicherstellen, nachhaltig. Wir wollen die Stadtteile nicht vernachlässigen. Wir stellen für diese Prüfanträge. Falls Mittel vorhanden kann mit der Verwirklichung gewünschter Maßnahmen begonnen werden. Wir stellen dem Bürger die bedrückende Lage des Haushaltes ehrlich dar. Der Bürger weiß: Wenn man privat einen Hausanbau finanziert, kann man sich keine weiteren Wünsche erfüllen. Wir, die Bürgerschaftsvertreter, arbeiten mit Steuergeldern. Die arbeitende Bevölkerung stellt uns diese auf Treu und Glauben für eine solide Bewirtschaftung zur Verfügung. Die Freien Wähler hoffen, dass der Gemeinderat dies erkennt um mit uns die hochgesteckten Ziele der nächsten Jahre zu erreichen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
13.11.2014 - Pachtvertrag Motocross-Gelände.
Die beschließenden Ausschüsse im Heilbronner Gemeinderat handeln in gewissen Grenzen eigenständig. Bei wichtigen Sachpunkten ist es angebracht, wenn der ganze Gemeinderat sich des Themas annimmt. So eine wichtige Angelegenheit ist für mich die Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Motocross-Club in Frankenbach.
Mich befremdet Folgendes: Im Protokolls zur Bezirksbeiratssitzung vom 13. Februar 2014, steht:
. . . , dass der Fokus auf der städtischen Suche nach einem Ersatzstandort liege.
Bis heute hat ein solcher Suchlauf nicht stattgefunden. So auch die Aussage von Herrn Verbandsdirektor Mandel vom Regionalverband HN-Franken und vom 1.BM Diepgen. Bei diesem Sachstand wird der Pachtvertrag vom Wirtschaftsausschuss um weitere 25 Jahre verlängert.
In meinen Augen ein Unding. Sogar Energieverträge werden heute nur auf 20 Jahre ausgelegt. Dieser nun erteilte Freibrief kann die betroffenen und gegen unzumutbare Belästigungen zu schützende Anwohner in Frankenbach nicht zufriedenstellen. Weder die Trainingszeiten wurden auf nur jeden 2. Samstag reduziert, auch eine kürzere Laufzeit für den Pachtvertrag konnte nicht erreicht werden. Das spontane und unkoordinierte Vorgehen unseres Vertreters, Herrn Gall, sollte nur dieser Sache dienen. Kritiker, auch die Presse meinen dazu, Parteipolitik sei wichtiger und rangiere weit vor notwenigen Entscheidung in Sachfragen. Die Freien Wähler haben immer nur das Wohl der Bürger im Auge.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
30.10.2014 - OB Mergel ist beim Wort zu nehmen - Badener Hof
„Das Bauprojekt wird auf 0 gestellt und neu geprüft“ waren die Worte von OB Harry Mergel bei seinem Erscheinen am 15.03.2014 vor Ort an der zukünftigen Baustelle der Stadtsiedlung am Badener Hof während des OB-Wahlkampfes. An die 100 Bürgerinnen und Bürger waren vor Ort bei dem damals von den Freien-Wähler initiierten Baustellentermin, dem bereits 2013 ein erster Baustellentermin mit Vertretern der SPD und GRÜNEN voraus gegangen war.
Beim Antrittsbesuch des neu gewählten OB Harry Mergel in der Fraktion der Freien Wähler wurden ihm die 178 Unterschriften der Anwohnerinnen und Anwohnern vom Badener Hof übereicht. Er erneuerte das Bekenntnis, die derzeitige Höhenüberschreitung nicht mittragen zu wollen und sagte zu, dass Bauvorhaben noch einem gestalterisch zu überprüfen. OB Harry Mergel ist seinem Wort treu geblieben, wie man u.a. in der aktuellen Nachbarinformation der Stadtsiedlung entnehmen kann und bestätigt damit das in ihn gesetzte Vertrauen und den Weg einer aktiven Bürgerbeteiligung im Wege der Kommunikation und Einbindung. Die im Bebauungsplan vorgegebene Gesamthöhe wird eingehalten, es findet keine Überschreitung statt. Das geplante Bauprojekt ist modifziert worden. Aus zwei Gebäuden sind drei Gebäude geworden, so dass damit der Massivität der Gebäude gegenüber den übrigen Gebäuden insbesondere den PICK-UP Häusern Rechnung getragen wurde. Auch wurden die Gebäudekörper versetzt und gliedern sich somit in die Baulücke in gebotenem Maße ein.
Die Schaffung von sozialem Wohnraum darf die verträgliche Eingliederung in ein gewachsenes Wohngebiet nicht vernachlässigen. Die Stadtsiedlung unter der Führung des Geschäftsführers Robert an der Brügge bestätigen damit ihr verantwortungsbewusstes Handeln unter Beachtung der Verwirklichung der auferlegten Ziele zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Die Wohnanlage bleibt auch wegen ihrer hohen Qualität im Bestand der Stadtsiedlung und somit wünschen wir ihr, dass sie die zukünftige Referenz als Vorzeigeobjekt der Stadtsiedlung wird.
Malte Höch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien-Wähler
16.10.2014 - Radwegbrücke Horkheimer Wehr.
Der Heilbronner Bauausschuss hat am 16. September 2014 einen Beschluss gefasst. Dies wird die Stadt Heilbronn rund 1 Mio € kosten. Der bisherige direkte Radweg nach Lauffen soll nicht mehr entlang der Neckarschleifen führen. Ein neuer Radweg wird über eine neue Brücke am Horkheimer Wehr auf die andere Neckarseite verlegt. Er führt dann weit ab vom Fluss, durch die Flur, nach Lauffen.
Die Brücke wird den Steuerzahler insgesamt 4 Mio € kosten. Anlass dieser Maßnahme: Aufhebung des Nutzungsrechtes eines privaten Straßenstücks das am Zementwerk Lauffen vorbeiführt. Begründung der Sperrung: Verkehrsgefährdung der Radfahrer durch Lastwagenverkehr. In Heilbronn werden sogar entlang von Bundesstraßen rote Radwege angelegt. An Kreuzungen mit Ampeln werden diese Radwege vom PKW- und Lastwagenverkehr mit Anhänger gekreuzt. Dies scheint in Lauffen an dieser Stelle nicht mehr möglich zu sein.
Bei gutem Willen, auch rechtlich abgesichert, sind Geh- und Fahrrechte weiterhin auf privatem Gelände möglich, bei Gültigkeit der StVo. Die bisherige Radwegeführung direkt entlang des Neckars ist landschaftlich viel reizvoller. Die vorgeschlagene kostenträchtige neue Radwegführung ist ein Fall für das Schwarzbuch des Deutschen Steuerzahlerbundes, für mich ein Schildbürgerstreich.
Ein Lichtblick: Für unseren Antrag fand sich eine parteiübergreifende Mehrheit von SPD/Grüne/FWV. Das Projekt soll nochmals in den Gremien behandelt werden.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
02.10.2014 - Flüchtlingsproblem wie 1945.
Ich kam mit 5 Jahren 1945 ins Ländle. Bilder der Erinnerungen sind noch präsent. Die Weltlage ist heute dramatisch wie damals. Aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, der Ostukraine, aus vielen afrikanischen Ländern fliehen Tausende. Sind wir bereit sie aufzunehmen? Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge kommen in Heime die zahlenmäßig schnell mehrfach überfüllt sind: Man weicht in Turnhallen und Kasernen aus. Diese werden übergangsweise belegt. Die hygienischen Bedingungen sind dabei oft unerträglich. Die Situation in Gießen, Karlsruhe, Berlin oder Hamburg gilt schon als katastrophal. Und in Zukunft? Was geschieht in Heilbronn. Auf was müssen wir uns einstellen? Ich habe in der letzten Gemeinderatssitzung die Verwaltung gefragt. Die Antwort wird hoffentlich bald Klarheit bringen. Wie viele Menschen hat Heilbronn schon aufgenommen? Wie viele können wir noch einigermaßen menschenwürdig unterbringen? Gibt es einen Notfallplan wenn, was zu befürchten ist, sehr schnell weitere hunderte dieser Hilfesuchenden zu uns kommen? Werden wir Bilder wie aus Katastrophengebieten erleben? Zelte, Feldbetten, dürftiges Essen, Verteilung von Wasser. Es kann auch bei uns rasend schnell zum Ausnahmezustand kommen. Die Bundesregierung schweigt und ist für meine Begriffe untätig. Sie ‚verteilt’ nur die Menschen Die Kommunen werden alleingelassen. Jeder Einzelne muss sich fragen: Wie stehe ich zu diesem Problem, was bin ich bereit zu tun.
Das fällt nicht leicht im reichsten Land der Welt.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
18.09.2014 -Ein spannender Herbst!
Regnerisch begann das Weindorf in Heilbronn am Eröffnungstag und war trotzdem gemütlich, da man gezwungen war, enger unter den Regenschirmen zusammen zu stehen. Dieses miteinander wird gefordert sein, um die anstehenden Großprojekte zu bewerkstelligen. Wir können alle Bürger nur ermutigen sich nicht von Berichten verunsicheren zu lassen. Die neue Struktur der Wirtschaftsförderung in Heilbronn wird ein großer und gelungener Wurf, an dem alle Entscheidungsträger mit Nachdruck und Einsatz arbeiten. Dabei spielen Personalien vorrangig keine Rolle. Während manche zum Jahresende Geschichte werden, stehen andere zukünftig an. Das Ziel ist hier der Weg unter Beteiligung aller Verantworlichen und Betroffenen. Unser Oberbürgermeister hat es zur Chefsache erklärt und wird zusammen mit dem Gemeinderat die Weichen erfolgreich in die richtige Richtung stellen. Die Nachricht aus Stuttgart zum zweiten Bauabschnitt war eine von den Nachrichten, die man öfters bekommen möchte. Wir dürfen jedoch dabei nicht vergessen, dass schon so manche landespolitische Zusage bis heute auf ihre Umsetzung warten lässt. Die Saarlandstraße läßt uns stetig daran erinnern und dies ganz gleich unter welcher Landesregierung. Ohne zweiten Bauabschnitt für das Klinikum am Gesundbrunnen bleibt das eigentliche Endziel auf der Strecke. Es ist ein Bauprojekt in zwei Abschnitten. Besonnenheit ist bei der seit langem angespannten Lage in den Notfallambulanzen gefordert. Verunsicherungen führen nur zu möglichen Fehlinterpretationen, die den immernoch gewährleisteten Versorgungsauftzrag in Frage stellen könnten. Dem ist nicht so. Aber die Probleme sind bekannt und Aufsichtsrat und Geschäftsleitung gefordert. Dann wird es möglicherweise Aufgabe des Gemeinderates sein, mit notfalls begleitenden Entscheidungen als Gesellschafter kurzfristig Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Ein spannender Herbst steht vor uns.
Malte Höch, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freien Wähler
04.09.2014 - Heilbronner Brücken marode?
Im Land Baden-Württemberg sind von 3008 Eisenbahn-Brücken 101 Übergänge dringend sanierungsbedürftig, d.h. quasi abrissreif. Das berichtet Bahn-Chef Rüdiger Grube. Dieser gefährliche Zustand gilt aber auch für all die Straßen-Brücken die nach dem 2. Weltkrieg schnell und mit z.T. minderwertigen Materialien als Spannbetonbrücken errichtet wurden.
Wie sieht es mit der Infrastruktur der Heilbronner Brücken aus? Vor Jahren hatte die Stadtverwaltung dem Rat der Stadt eine Zusammenstellung des Bauzustandes aller Heilbronner Brücken vorgelegt. Diese Liste muss dringend aktualisiert werden, damit eine Abschätzung der Aufwendungen und eine Priorität der Maßnahmen ersichtlich wird.
Der von OB Mergel anberaumte finanzielle Kassensturz über den Heilbronner Haushalt muss bis zu den Hauhaltsplanberatungen im Oktober/November diesen sicherlich notwendigen zweistelligen Millionenbetrag als Zukunftsinvestition ausweisen.
Die angelaufene Erneuerung der Bleichinselbrücke für die BUGA 2019 ist für dieses Ereignis von der Priorität her zwar notwendig, allerdings dürfen darüber unsere alten Brücken über den Neckar nicht vergessen werden. Die Einführung von einspurigem Verkehr auf einigen Brücken ist dabei ein bedenkliches Anzeichen. Dies ergibt keine Verkehrsabfluss-Verbesserung in den ‚rush-hour’ Stunden, was sich auch, nach Meinung der Freien Wähler, durch die Reduzierung einer Fahrspur auf der Saarlandstraße zeigen wird.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
21.08.2014 - Zur Ruhe kommen
Ferienzeit, Urlaubszeit, Zeit um nachzudenken, sich einmal eine längere Ruhepause gönnen. Sollte man dies nicht auch einer Stadt zugestehen? Überall wird gebaut, erneuert, umgestaltet. Täglich werden neue Baustellen eröffnet. Wann wird man in Heilbronn endlich einmal eine längere Zeit entspannt und ruhig leben können? Wahrscheinlich nicht vor dem BUGA-Jahr 2019.
Lohtorstraße, Sülmerstraße, Wollhausstraße – Leitungsverlegungen. Am Europakreisel erste Gräben für den Neubau der Bleichinselbrücke. Ebenso erwarten wir in den nächsten Monaten den Umbau der Fügerbrücke. Die Allee ist endlich fertig, auch die Nordtrasse der Stadtbahn. Aber neue Bauvorhaben „drohen“.
Was wird aus dem Turm am Wollhausplatz? Kommt es zum Abriss und einem anschließenden Neubau? Gibt es eine Veränderung am anderen Ende der Stadt, am K3, womöglich eine Erweiterung? Ist das Krankenhaus fertig, gibt es dann die aufgeschobene Verlängerung der Saarlandstraße? Und wann und was wird aus dem jetzt als Parkfläche genutzten und „brachliegenden“ Reimareal neben dem Rathaus?
Wir sollten vielleicht wirklich einmal innehalten, nicht täglich neue Baustellen eröffnen. Unsere liebenswerte, grüne Stadt am Fluss, muss für unsere Bürger und für alle Menschen die als Touristen zu uns kommen erlebbar bleiben. Vielleicht werden wir ja aber durch die finanzielle Situation im Stadthaushalt von ganz alleine in diese Lage versetzt.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
07.08.2014 - Ereignisreiche Jahre liegen vor uns
Nach der Wahl ist vor der Wahl - verschnaufen gibt es nicht, denn zahlreich sind die anstehenden Projekte, die den Gemeinderat fordern und die Sommerpause mit vielen Hausaufgaben füllen.
Der vom neuen Oberbürgermeister Mergel angeordnete Kassensturz und sein Ergebnis werden den Herbst und die anstehenden Haushaltsberatungen und -entscheidungen prägen und bestimmen. Viel zu verteilen wird es nicht geben, jedoch Beschlossenes und Gewolltes muss nachhaltig finanzierbar bleiben und darf aufgrund überraschender Baukostensteigerungen nicht ins Stoppen kommen. Hier ist Geschlossenheit im Gemeinderat gefordert.
Ohne Ihre Unterstützung, Ihre Nachfragen und Ihre Teilnahme an den neuen Formen der Bürgerbeteiligung wird es nicht gehen. Ihre aktive Teilnahme in der Vergangenheit hat die Teilhabe an öffentlichen Projekten und Vorhaben verändert und macht es möglich, dass sich der Gemeinderat nicht aus den Augen verliert.
Die Freien Wähler haben gezeigt, dass losgelöst von landes- und bundespolitischen Einflüssen frei und unabhängig Entscheidungsprozesse begleitet und zum Wohle der Stadt Heilbronn geführt werden können. Die Gemeindeordnung schreibt es vor: nur das Gewissen kann und darf Grundlage für das Entscheiden und Handeln sein. So haben wir es immer gehalten und werden es auch nicht ändern. Wir freuen uns auf erfolg- und ereignisreiche Jahre der anstehenden Wahlperiode bis zur BUGA-Eröffnung 2019.
Ihre Freien Wähler!
Malte Höch, Stadtrat und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
24.07.2014 - Bezirksbeiräte in allen Stadtteilen
Durch den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Heilbronn im Februar 2014, daß in allen Stadtteilen Bezirksbeiräte eingerichtet werden ist ein sinnvoller Beschluss erreicht worden. Durch die Beibehaltung des Gremiums in den neuen Stadtteilen sowie der Neueinführung in den Alten Stadtteilen Böckingen,Sontheim und Neckargartach, die 1933 bzw.1938 in Heilbronn eingemeindet wurden, wird auch dort eine erweiterte Form von Bürgerbeteiligung geschaffen. Da nur ortsansäßige Bürger in das Gremium kommen sollen, die vor Ort die nötigen Ortskenntnisse haben und auch wissen wo der Schuh drückt und auch sehen wo evtl. neue Einrichtungen fehlen bzw. Verbesserungen angebracht werden sollten. Auch die Meinungsbildung vor Ort, z.B. bei Erstellungen von Bebauungsplänen usw.ist für die Entscheidung im Gemeinderat wichtig. Auch sollte man bei öffentlichen Sitzungen die Bevölkerung informieren und sich für deren Meinungen interessieren. Nur so können Empfehlungsbeschlüsse an den Gemeinderat durch evtl. Irritationen ausgeschlossen werden. Daß in den neuen Stadtteilen auch geeignete Räume für die Sitzungen mit Öffentlichkeit gefunden und bereitgestellt werden müssen ist eine Notwendigkeit. Die Unterstützung des Bezirksbeirates bei Stadtteilfesten und Veranstaltungen im Stadtteil, auch bei Genehmigungen durch die Bürgerämter und Behörden, ist gefordert. Die Bürgerämter und die Zusammenarbeit mit dem Bezirksbeirat sind somit ein wichtiges Bindeglied zur Stadtverwaltung Heilbronn und Gemeinderat: Wir wünschen ein gutes Gelingen zum Wohle aller Stadtteile und der Kernstadt Heilbronn, und einen baldigen und zügigen Start im Herbst dieses Jahres!
Eugen Gall, Stadtrat Freie Wähler
10.07.2014 - Kassensturz notwendig
Unser neuer OB ist dabei den versprochenen neuen Stil des „Miteinander“ auf dem Rathaus zu verwirklichen. Die Stadträte der Freien Wähler spüren schon Änderungen. Harry Mergel praktiziert ein offenes Sprechen miteinander, ein aufmerksames Zuhören, auch bei kleineren Problemen.
Was läuft bei den Anliegern in der Lohtorstraße durch den Bau der Fernwärme-Leitung schief. Er will sich kümmern.
Wie ernst sind Beschuldigungen gegenüber einem leitenden Mitarbeiter? Er lässt intensiv prüfen, reagiert besonnen.
Und im Großen? Wie sieht die tatsächliche Finanzlage bei den Großprojekten aus? OB Mergel ordnet einen ehrlichen Kassensturz an. Der Gemeinderat erhält im Herbst Klarheit. Verwaltung und Gemeinderat dürfen die erforderliche Übersicht nicht verlieren, besonders im Bereich BUGA und Straßenbaumaßnahmen. Für die Fußgänger/Radfahrer-Brücke über den Hauptbahnhof sind 6 – 8 Mio € zu stemmen. Liegt das noch im Gesamtkosten-Rahmen? Was ist mit der Bleichinsel-Interims-Notbrücke. Muss die Stadt weitere 1, 4 Mio € bringen? Warum konnte das Tiefbauamt dies nicht bis zum Gemeinderatsbeschluss klären? So war ein Blankoscheck notwendig.
Wie hoch sind die wirklichen Kosten beim Krankenhausbau? Wann und wie kommt der 2. Bauabschnitt?
Der neue OB ist nicht zu beneiden. Viele, im übertragenen Sinne, „Offene Baustellen“ sind zu überprüfen. Der Gemeinderat muss gut informiert in die Beratungen zum Haushaltsplan im Herbst gehen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
26.06.2014 - Freie Wähler für die Bürger
Die Freien Wähler dürfen sich nach der Gemeinderatswahl erstmals in der Stadtzeitung äußern. Die GR-Wahl im Mai brachte uns wieder den Fraktionsstatus mit 3 Mandaten. Unsere enttäuschten Mitstreiter hatten sich mehr erhofft, mindestens einen 4. Sitz. Mit ein Grund war, dass neue Gruppierungen aufgetreten sind. Sicher spielte auch die unverständlich niedrige Wahlbeteiligung eine Rolle. In Zukunft wird man wohl Proteste über Gemeindrats-Entscheidungen in einem kritischen Licht sehen müssen.
Der Dank gilt hier noch einmal allen Bürgern die unsere 40 Heilbronner Persönlichkeiten auf unserer Liste unterstützt haben.
Die Freie Wählerfraktion dankt auch den unermüdlichen Mitstreitern im Wahlkampf. Wie beim Fußball sagen wir aufmunternd: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Freien Wähler sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Wir setzen uns weiterhin frei, sachgerecht und offen für die Belange der Bürgerschaft ein.
Unsere zwei Spezial-Wahl-Themen, Stadthaus auf dem Reim-Areal und Nachttaxi-Angebot nach Mitternacht für alle Altersstufen, werden wir aktuell anpacken. Wir zählen dabei auf die anderen Fraktionen und unseren Oberbürgermeister. Die wichtigen Themen wie BUGA, Betreuung und Schulen und Bildung, aber auch die Finanzen unserer Stadt, werden wir kritisch begleiten. Die Stadt darf nur so viel Geld ausgeben wie die Steuerzahler für öffentliche Aufgaben erarbeiten.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler,
mit Eugen Gall und Malte Höch.
Die lange Zeit des Stillschweigens ist vorüber. Wegen der OB-Wahl im März 2014 und der Gemeinderatswahl im Mai 2014 mussten die Stadtzeitungsartikel bis Juni 2014 pausieren. Jetzt können die Parteien und auch die Freien Wähler endlich wieder im 14-tägigen Rythmus Stellung beziehen und den Bürgern Meinungen und Einstellung der einzelnen Gruppen zu wichtigen kommunalen Themen mitteilen.
Ab Mitte April 2013 veröffentlicht die Stadtzeitung keine Stellungnahmen oder Beiträge mehr von Parteien oder Gruppierungen die bei den Wahlen (Bundestag/Kommunalwahl) 2013/2014 antreten.
Man befürchtet offenbar eine ungleichgewichtige Werbung für einzelne Personen, Parteien oder Gruppierungen.
Somit werden die üblichen Beiträge der Parteien und Gruppierungen zu kommunalpolitischen Sachthemen für mindestens ein ganzes Jahr entfallen.
Die Freien Wähler bedauern dies. Wir sind gegenteiliger Meinung. Es ist geradezu eine Pflicht der Presse, auch der Stadtzeitung, der Meinung aller Bewerber eine Plattform zu bieten. Das würde sogar die Aufmerksamkeit des Presseorgans vergrößern.
Der interessierte Betrachter und Nutzer des Internets wird an dieser Stelle allerdings weiterhin Leserbriefe und Stellumgnahmen der Freien Wähler finden, auch wenn diese nicht veröffentlicht wurden.
Zwischen der Bundestagswahl und der OB-Wahl bzw. der Kommunalwahl sah die Stadtvetrwaltung inzwischen nun doch noch die Möglichkeit zwei Stadtzeitungstermine mit Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen einzuschieben.
Hier unsere letzten Beiträge bis zum Mai 2014
2013
ist der richtige Moment sich aktiv einzubringen und zu handeln. Der Herbst hält Einzug, wobei gar nicht die Zeit ist, sich versonnen zurückzulehnen. Heilbronn ist nicht nur baulich in einer entscheidenden Phase, sondern steht auch inhaltlich und personell vor Veränderungen. Der Motor einer Stadt ist und bleibt eine aktive Bürgerschaft. Es reicht schon lange nicht mehr, nur mit offenen Augen in den Stadtteilen und in der Stadt unterwegs zu sein. Nur wer sich einbringt kann verändern, was zu verbessern ist und erhalten, was erfolgreich geschaffen wurde. Oberbürgermeisterwahl und Kommunalwahl fordern nicht nur Kandidaten/innen, sondern auch Bürger/innen. Wenn Leserbriefe für Sie ins Schwarze treffen, wird es so nicht nur Ihnen gehen. Nicht jeder muss seine Stimme erheben aber jeder kann mit seiner Stimme unterstützen. Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen in den nächsten Wochen und lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unserer schönen Stadt gestalten. Sprechen Sie uns an, der Moment ist genau der richtige.
Malte Höch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
02.10.2013 - Freie Wähler für Harry Mergel
Seit 1971 habe ich im Gemeinderat fünf OB-Wahlen mit erlebt und mit gestaltet. Für 2014 hat unsere Fraktion beschlossen ein OB-Kandidaten-Such-Bündnis mit SPD- und GRÜNEN-Fraktion einzugehen, da sich in der Rathausarbeit der letzten Jahre bei vielen sach-politischen Fragen die größten Gemeinsamkeiten ergeben haben.
Zunächst haben wir einen eigenen Kandidaten gesucht. Unser Wunsch-Kandidat sollte im Amt vereinen: Ein breites Spektrum an politischer Vielfalt bei gleichzeitiger pragmatischer Sachorientiertheit. Das heißt auch: Direkter Dialog auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat und allen Bürgern, unabhängig von deren politischer Heimat. Er/sie sollte das Vertrauen in eine verlässliche, bürgernahe Kommunalpolitik neu begründen.
Als stellv. Landesvorsitzender der Freien Wähler Baden-Württemberg (1981-2003) nutzte ich meine Kontakte im ‚Ländle’. Ein zu unseren Vorstellungen passender Kandidat/in fand sich nicht.
BM Mergel bat Anfang September um Unterstützung für eine mögliche Kandidatur. Fraktion, Vereins- vorstand und -mitglieder der Freien Wählervereinigung Heilbronn (FWV) e.V. haben Herrn Mergel intensiv zu allen Zukunftsproblemen der Stadt befragt. Die von Herrn BM Mergel darauf gegebenen Antworten waren überzeugend. Sein jetziger Führungsstil im Bürgermeisteramt ist für die Fraktion der Freien Wähler untadelig.
Die Freien Wähler werden seine Kandidatur zum Oberbürgermeisteramt im Jahr 2014 unterstützen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
04.04.2013 - Stadtzeitung und Neuformation
Information ist das ‚Halbe Leben’, sagte ein kluger Kopf. Parteien und Freie Wähler konnten bisher regelmäßig die Meinung zu wichtigen Sachpunkten in der Stadtzeitung äußern. Ansicht des Staatsministeriums in Stuttgart ist, dass solche redaktionellen Beiträge in einem kritischen 6-Monats-Zeit-Raum vor Wahlen zu späteren Wahlanfechtungen führen könnten. Diese Ansicht teilt die Stadtverwaltung. Durch die nächste Landtags-/ Oberbürgermeister- und Kommunalwahl ergibt sich, dass über 1 Jahr lang keine Beiträge mehr von Stadträten in der Stadtzeitung erscheinen werden. Dies betrifft auch die Freien Wähler, obwohl wir keine Partei sind, sondern ein eingetragener Verein. Wir nehmen bedauernd Abschied von dieser Informationsmöglichkeit, nicht ohne an dieser Stelle eine wichtige Änderung in unserer Fraktion mitzuteilen. Ab sofort ist der frühere CDU-Stadtrat Herr Eugen Gall Mitglied in unserer Fraktion. Er will nach dem Selbstverständnis der Freien Wähler im Gemeinderat weiterarbeiten: sachbezogen, für unsere Stadt, für unsere Bürger, nur dem eigenen Gewissen verantwortlich, aber frei von jeder Parteiklammer. Wir gehen davon aus, dass die Heilbronner Stimme über die Tätigkeit unserer nun 4-köpfigen Freien Wähler-Fraktion in der Zeit ohne Stadtzeitungsbeiträge objektiv berichten wird. Weitere Informationen gibt es im Internet unter: www.freie-waehler-heilbronn.de
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
21.03.2013 - Bürgerbeteiligung.
Der einhellige Wunsch des Heilbronner Gemeinderates ist es, die Beteiligung der Bürger auf allen Ebenen der Gesellschaft zu verbessern. Berthold Brecht sagte: „Es ist eine demokratische und inhaltliche Selbstverständlichkeit, dass die Menschen das Haus, in dem sie leben wollen, selbst planen und gestalten können.“ Der Gemeinderat hat die: „Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung von Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung in Heilbronn“ eingerichtet.
Abgeleitet aus dem 1. Sitzungsprotokoll ist aber zu befürchten, dass die weiteren Gespräche zu theoretisch verlaufen werden. Was wir nicht brauchen sind Selbstdarsteller die sich auf abgehobenen Meta-Ebenen ergehen und dabei die Praxis der Handhabung von Spielregeln einer Bürgerbeteiligung vergessen. Das Rad muss auch auf diesem Gebiet nicht neu erfunden werden. Es wäre wünschenswert, wenn man den Erfahrungsschatz anderer Städten aufnehmen würde, wobei man einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen, formellen Beteiligungsverfahren - in der Gemeindeordnung geregelt - und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung, unterscheiden muss.
Letztlich wird es aber immer auf die Bürger selbst ankommen wie stark sich diese uneigennützig, ehrenamtlich engagieren wollen. Bei der Listenaufstellung für die anstehenden Kommunalwahl 2014 kann sich jeder direkt einbringen. Für engagierte, unabhängige Bürgerinnen und Bürger gibt es die Freien Wähler.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
21.02.2013 - Wollhauszentrum marode.
BUGA und Stadtbahn dürfen den Blick nicht für scheinbar unwichtige Dinge in unserer Stadt verstellen. Der Bereich Wollhausplatzzentrum ist aktuell ein städtebaulich unschöner und unsicherer Brennpunkt. Dieses Quartier ist als Eingangsbereich zur Innenstadt von Heilbronn wichtig. Er bedarf einer Aufwertung.
Wie traurig ist es aktuell um diesen Ort bestellt. Das Wollhaus-Gebäude hat eine marode Fassade. Der Gerüstaufbau zur Schadenserkundung scheint zum Dauerzustand zu verkommen. Es gibt unterschiedliche Meinungen der Eigentümer zur Sanierung. Die städtische, baufällige Wollhausbrücke hätte schon längst abgerissen gehört. Die Abriss-Verschiebung ohne neue Terminangabe ist ein Ärgernis.
Und waren Sie in den letzten Tages einmal in der Tiefgarage? Die dortigen Zustände machen jedem Kohle-Bergwerk mit Stollen- und Streb-Abstützungen Ehre. Im Herbst 2011 habe ich nach der Standsicherheit der seit damals andauernden Reparaturarbeiten nachgefragt. Die Verwaltung erklärte alles sei statisch in Ordnung. Die Ämter würden überwachen.
Ich fahre allerdings dort nicht mehr ein. Mein Bauchgefühl sagt mir es ist zu gefährlich. Und zudem gibt es nur noch die Hälfte der Parkplätze. Geld in fragwürdige oberirdische wie unterirdische Sanierungen zu stecken ist kein gut angelegtes Geld. Ein neues städtebauliches Gesamtkonzept an dieser zentralen Stelle der Stadt wäre wünschenswert.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
07.02.2013 - SLK Kliniken
Die Heilbronner SLK Kliniken sind sehr gebeutelt. Der gute Ruf einer über die Stadtgrenzen hinaus gut funktionierenden Klinik, wurde durch drei Ärzte schwer beschädigt Das ist ein Faustschlag ins Gesicht all der Mitarbeiter, die sich Tag und Nacht für das Wohl ihrer Patienten einsetzen und hervorragende Arbeit leisten, bei vielen Überstunden und vergleichbar niedrigen Verdiensten. Es ist eine Schande, dass es immer mehr Menschen gibt, die mogeln, betrügen und lügen und in diesem Fall Menschenleben riskieren.
Die Vermittler und ‚headhunter’ machen sich mitschuldig. Trotz allem gilt nach deutschem Recht immer noch die Unschulds-vernutung. Solange nicht bewiesen ist, dass ein Mensch Fehler begangen hat, ist er unschuldig. Die Freien Wähler werden sehr genau hinsehen, wie sich der Fall SLK Klinik weiter entwickelt, besonders weil wir im Aufsichtrat nicht vertreten sind. Geschäftsleitung und Aufsichtsrat sind gefordert Wiederholungen zu vermeiden. Nachhaltig und nicht zögerlich!
Wir sind bestürzt, dass die Presse, ohne fundierte Kenntnisse, Menschen schon vorab als Täter darstellt. Dies kann nicht mit dem öffentlichen Interesse an Aufklärung gerechtfertigt werden. Es ist eine Entgleisung und kein fairer, sachlicher und respektabler Journalismus. Was bei einer Hasenmahlrede toleriert werden kann ist im täglichen Kampf um die beste Schlagzeile unprofessionell.
Wem ist damit geholfen? Man wird sich später an die Verantwortlichen erinnern und diese zur Rechenschaft ziehen. Wir Freien Wähler warten die Untersuchungen der Justiz ab und entscheiden dann!
Irene Seeburger, Stadträtin
2012
Gemeinwesen müssen sich weiterentwickeln. Dazu braucht es Ziele. Wir wollen die BUGA und den neue Stadtteil Neckar-bogen. Der Gemeinderat hat jetzt die Weichen gestellt. Nun müssen Taten folgen. Die Projekte kosten viel Geld, sind aber eine lohnenswerte Zukunfts-Investition. Sie wird sich für unsere Bürger Jahrzehnte lang auszahlen. Die Freien Wähler werden die Detail-Projekte kritisch-konstruktiv begleiten. 2013 wird somit für Heilbronn zum Aufbruchsjahr. Wir bitten alle Heilbronner Bürger mit uns zuversichtlich und positiv in das Neue Jahr zu gehen. Frau Irene Seeburger, Malte Höch und Heiner Dörner, die Freie Wähler- Fraktion, wird stets für ihre Anliegen ein offenes Ohr haben. Kommen Sie mit ihren kleinen und großen Sorgen auf uns zu. Wir werden versuchen Ihnen zu helfen. Wir wünschen ein Gutes Neues Jahr!
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
29.11.2012 - Endlich Alles auf den Tisch.
Soll sich die BUGA 2019 in Heilbronn zu einer unendlichen, unrühmlichen Geschichte entwickeln? Werden die Finanz- Grausamkeiten weiter nur salamischeibchenweise bekannt werden? Nach der Unisono-Schelte an der Verwaltung bei den Haushaltsreden geht das Handeln der Zuständigen immer noch unklar weiter.
Wann wurde eigentlich bekannt, dass die Bahn AG die Böckinger Grundstücke nicht zur Verfügung stellen will? Im August diesen Jahres, oder sogar schon früher? Und warum erfährt der Gemeinderat dies erst als unser OB in der November-Sitzung erklärte, dass das Böckinger Areal aus der BUGA-Planung herausgenommen werden müsse. Hätte die Verwaltung dies nicht schon längst erklären müssen, auch wenn man damit den Böckinger Bürgern weh tut? Wie wird es in der Zuschussfrage weiter gehen? Wie viele Millionen wird die Landesregierung letztlich doch noch freimachen wenn sie erkennt, welche Bedeutung die BUGA auch für das Land hat? Die Zuschussfrage der EU ist ebenso noch völlig offen.
Fragen über Fragen!
Offenbar hat unser OB erkannt, dass dem Schwebezustand nur in einer Krisensitzung seines Verwaltungsapparates Einhalt geboten werden kann. Steht danach endlich ein belastbares Finanzgerüst für die Heilbronner BUGA? Bis dahin kann man aber nur in der Art eines Ängstlichen, laut selbstberuhigend pfeifend, durch die noch dunklen Finanz-Keller-Räume der BUGA wandeln.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
18.10.2012 - BUGA-Eigentor
Das CDU/SPD-BUGA-Sparkonzept überraschte die Bürger. Ein Eigentor in der Bundesliga bedeutet oft Millionen Ausfälle an Einnahmen, so wie nun das Eigentor der CDU/SPD mit ihrem Sparvorschlag zur falschen Zeit. Weicht man vor der Förderzusage des Landes vom Optimalkonzept ab, signalisiert man, dass es weit billiger gehe. Warum sollte das Land bei knappen Kassen dann noch fördern?
Warum diese Reaktion jetzt? Die seit Monaten untätig hinhaltende Verwaltung wird endlich am 16. November eine BUGA-Sondersitzung durchführen. Die Freien Wähler reagierten schon vor Wochen. Sie legten ihren Fragenkatalog vor, u.a.: Welche Zusagen machte das Land bisher? Wie verhält sich die BUGA-Gesellschaft bei einer Abspeckung der Heilbronner Pläne? Welche Projekte (Module) könnten beim Optimalkonzept weggelassen werden? Was bringen diese Einsparungen?
Der 80 Millionen Spar-Schnellschuss von CDU und SPD liegt sachlich völlig daneben. Alleine der Verzicht auf das Modul Bahnhofsbrücke, als direktem Zugang zur BUGA, wäre ein Schildbürgerstreich erster Ordnung. Viele Besucher werden mit der Bahn anreisen. Welcher Teufel hat die „Große“ Koalition“geritten diesen Profilierungsschritt zu tun, und die bisherige Geschlossenheit des Gemeinderates aufzubrechen? Dieser Schritt stößt auch der großartigen BUGA-Bürgerbeteiligung vor den Kopf. Sie muss nun erkennen, dass zwei große Parteien die BUGA alleine entscheiden werden.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
06.09.2012 - Standards im Brandschutz.
Ist es das Sommerloch oder sind es noch höher geschraubte Standards im Brandschutz die für Aufregung und Ärger sorgen? In Kirchhausen wurde über Nacht der städtische Kindergarten geschlossen. Er entspricht nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Das kann man noch verstehen, sind unsere Kinder ja unser höchstes Gut. Die Verteilung der Kinder mit ihren Erzieherinnen auf die zwei verbleibenden Kindergärten darf dabei aber nur eine kurze Weile andauern. Die Verwaltung muss schnellstens eine Lösung für dieses Problem finden. Dass aber für die Räume in unserem Schloss aus feuerpolizeilicher Sicht eine Grenze von 10 Personen bei der Nutzung ausgesprochen wurde ist nicht nur ärgerlich sondern absolut unverständlich. Das Schloss ist seit mehr als 400 Jahren die Mitte des Ortes. Dort finden zahlreiche sehr gut besuchte Veranstaltungen statt. Ein breites Treppenhaus ist vorhanden. Im Alltag gehen die Bürger dort ein und aus. Vereine, Organisationen, die Musikschule nutzen das Schloss regelmäßig und intensiv. Was soll nun damit werden? Der Bezirksbeirat umfasst mindestens 12 Personen. Wo soll dieser tagen? Was ist mit den Trauungen im Schloss-Eckturm? Trauungen in diesem Raum sind ein wahrer Renner, weit über Heilbronn hinaus. Sollte man zunächst nicht nach allen Kindergärten in der Stadt schauen? Dort müssen wir Millionenbeträge im Brandschutz setzen. Und wie ist in bei den Tagesmüttern in Privathäusern auf diesem Gebiet bestellt?
Irene Seeburger, Stadträtin
22.08.2012 - Sauberkeit der Stadt.
Der Zustand unserer Gesellschaft ist stets das Spiegelbild vom handeln Aller. Das Vorbild eines hoch betagten Heilbronners meiner Altersklasse hat das Thema Verschmutzung des öffentlichen Raumes publik gemacht. Stadtverwaltungen werden dem Problem nicht alleine Herr. Jeder Bürger steht in der Verantwortung selbst für die Sauberkeit zu sorgen. Dies haben Viele in der Vergangenheit bei der Erziehung der Jugend versäumt. Nun sind Baum-Paten, Grünflächen-Paten und Müll-Paten gefragt um diesen Mangel wieder langsam zu beseitigen. Es ist erfreulich, dass das zuständige Amt der Verwaltung die Idee eines Bürgers positiv aufgreift.
Über Jahre habe ich immer wieder versucht die Verantwortung für Pflegemaßnahmen in die Hand Einzelner zu übergeben. Dies scheiterte oft, z.B. bei der Übergabe von Pflegemaßnahmen an Schulen, an dem Einwand „versicherungstechnische Probleme“ oder an dem Einwand „fehlende Fachkompetenz“ der Pflegewilligen.
Durch die jährliche „Putzete“ beginnt langsam das Umdenken schon bei kleinen Mitbürgern der Stadt. Das elterliche Vorbild ist aber auch gefragt. Bei ABI-Feten müsste es ein Leichtes sein die entsprechende Schule in die Pflicht zu nehmen. Allerdings enttäuschte mich die Antwort der Verwaltung auf meine diesbezügliche Anfrage. Es ist offensichtlich alleine schon schwierig die Identität von Beteiligten an Müllorgien auf Grünflächen festzustellen. Bürger engagiert Euch.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
26.07.2012 - Kriterienkatalog Konzession.
In einem liberalen Strommarkt ist der Betrieb eines Netzes ein lukratives Geschäft. Renditen von 6 bis 8 % sind möglich. Die Stadt könnte das Netz in Zukunft selbst betreiben oder die Konzes-sion für 20 Jahre neu vergeben. Um einen diskriminierungsfreien Vergleich der Bewerberangebote zu ermöglichen bastelte die Verwaltung lange an einem Kriterienkatalog. Die Verwaltung bestand darauf, dass dieser Katalog in der Sitzung am 12. Juli zu beschließen sei. Nur widerwillig wurde bestätigt, dass die Landeskartellbehörde kurz zuvor, am 5. Juli, einen Musterkatalog vorgelegt hatte. Dem GR wurde dieses Papier vorenthalten. Die Freien Wähler wollten eine Verschiebung des Beschlusses. OB und Frau BM Heidler erklärten aber, alle Vorschläge der Aufsichts-Behörde würde das Heilbronner Papier enthalten. Ein Vergleich der Schriftstücke war nicht möglich. In drei wichtigen Punkten brauchen die Bewerbern laut Verwaltungs-Katalog nun keine Aussage zu machen:
1. Bisherige Netznutzungsentgelte (NNE) und insbesondere zu erwartende NNE der Höhe und Struktur nach. Bürger, Gewerbe und Industrie wollen aber genau das wissen.
2. Eine mögliche Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen im Zeitalter der Dezentralisierung der Energie- erzeugung und
3. Regelung der Folgekosten. Hat die Verwaltung die Konzessionsvergabe schon in eine bestimmte Richtung „beschlossen“?
Die Landeskartellbehörde wird den Heilbronner Katalog prüfen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
12.07.2012 - Heilbronner Bauprojekte-Positives und Negatives.
In der Stadt Heilbronn brummt es. Täglich vergrößert sich die Baugrube an der Saarlandstraße. Das neue Klinikum wächst aus dem Boden. Am Bollwerksturm steht beim neuen Wohn-/Einkaufs-Projekt schon das Erdgeschoss. Am Sülmertor erkennt man den großen Beton-Struktur-Aufwand der für die Unterquerung der Bundesbahngeleise mit der Stadtbahn notwendig wurde Ob hier die aufgestellte Kostenberechnung eingehalten werden kann? Wenn jetzt noch das Projekt von Kruck und Partner am alten C&A-Standort Wirklichkeit wird, mit hochwertigem Wohnen, Büros und Arzt-Praxen, mit Gastronomie und Markenläden, dann zeigt Heilbronn gleich an mehreren Ecken ein städtebaulich abgerundetes Bild. Die bauliche Situation um die Saarlandstraße dagegen nimmt Züge einer grotesken Komödie an.
Der letzte Brief von Verkehrs- und Infrastruktur-Minister Hermann, vom 28. Juni, macht nochmals unmissverständlich und knallhart klar, dass für den Weiterbau und die Verlängerung der Straße, bis zur B 293 vor Leingarten, nicht vor 2015 mit Zuschüssen zu rechnen ist. Vielleicht kommt doch noch früher ein Investor und überbaut die Saarlandstraße mit einem Lärmschutz-Solartunnel nach der Idee der Freien Wähler. Nur bei der Umfahrung von Leingarten wird von Stuttgart (allerdings nur) in Aussicht gestellt, diese in die landesweite Priorisierung zum Maßnahmeplan Landesstraßen mit einzubeziehen. Bei der enormen Anzahl solcher Projekte im Ländle: bleibt das Jahr der Finanzierung ungewiss.
Diese Negativ-Zuschuss-Informationen lassen kein gutes Ende für die BUGA 2019 erahnen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
14.06.2012 - Ja haben wir den schon Sommerpause?
Es gibt sehr viel zu tun in der Heilbronner Stadtverwaltung, z. B.BUGA 2019! Wann bekommen wir Antworten auf unsere vielen Fragen? Wer packt was an und wer hat bisher was angepackt? Die Freien Wähler haben die Bedenken, dass die BUGA 2019, wie gewünscht und erwartet, so nicht verwirklicht werden kann. Die Zeit läuft davon und wir bekommen von der Stadtverwaltung keine Informationen über den derzeitigen Stand, auch haben wir den weißen Rauch aus Stuttgart noch nicht gesichtet!
50 Tausend € stehen für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung! Doch wer und wo wird gefördert? Die Antworten darauf bleiben aus!
Jetzt haben wir einen "Jahrhundert-Kiliansplatz", mit schon brechendem Pflaster, verunreinigten Steinen, (die Spuren von wenigen Veranstaltungen), Kanten bröckeln, Zigarettenstummel setzen sich zwischen den genau passenden Ritzen fest, farblich wirkt der Platz schrill und nach wenigen Wochen muss nachgebessert werden. Das ist also der „Jahrhundert-Kiliansplatz“ wie unser Baudezernent BM Hajek sagt. Und ausgerechnet jetzt geht der zuständige Bauamtsleiter in den Ruhestand. Hat dafür jemand eine Antwort?
Die Freien Wähler hätten einem solchen Desaster nie zugestimmt. Doch auf Fragen gibt es keine Antworten, vielleicht ist die Verwaltung aber auch mit diesen vielen Themen überlastet und zur Umsetzung fehlen die Mitarbeiter?
Wir packen die Themen an und bleiben dran. Auch wenn die Sonne scheint. Gemeinderat und Verwaltung haben noch keine Sommerpause!
Irene Seeburger, Stadträtin
03.05.2012 - Kirchhausen weiter ohne Kreisverkehrslösungen?
Jeder von uns ist Verkehrsteilnehmer und wünscht sich ohne große Probleme mit dem Auto voranzukommen. Straßenkreuzungen werden heute modern mit Kreiseln ausgestattet. Als Einwohnerin von HN-Kirchhausen bewundere ich deshalb Leingarten. Von Kirchhausen kommend durchfährt man drei sehr gut funktionierende Kreisel bis zur Ortsmitte. In Kirchhausen wären ebenso drei Kreisellösungen notwendig. Am Ortseingang an der Abzweigung nach Biberach, die Kreuzung der B39 mit der K9558. Hier liegt nicht nur ein Unfallschwerpunkt vor, auch für Fußgänger und Radfahrer ist eine Querung lebensgefährlich. Die dortige Bushaltestelle erfordert auch eine Überquerung. Als Bezirksbeiratsmitglied und im Gemeinderat setze ich mich deshalb nach-drücklich für einen schnell realisierten Kreisverkehr ein, zusätzlich mit einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Verkehrsführung. Auch im Bereich Schlossstraße/Gartach-gaustraße hätte schon längst ein Kreisel eingebaut werden müssen. Vielleicht haben die dortigen Grundstückseigentümer ein Einsehen damit man den Kreisel bald PKW-freundlich bauen kann. Die Kreisellösung innerorts, Hausener Straße/Schlossstraße, ist ja beschlossene Sache. Das Eckhaus wurde von der Stadt gekauft, der Abriss des Hauses und die Realisierung des Kreisels verzögern sich aber aus mir unbekannten Gründen. Vielleicht hat die Bauverwaltung ja bald ein Einsehen.
Irene Seeburger, Stadträtin
19.04.2012 - Versorgung der Bürger.
„Städte wollen Versorgung mit Energie selbst betreiben“. „Stadtwerke rebellieren gegen Energieriesen“. Nur zwei aktuelle Überschriften aus dem Blätterwald. Immer mehr Kommunen gehen dazu über sich neue und moderne Gedanken über die zukünftige Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser und Energie(Fernwärme/Elektrizität/Gas usw.) zu machen. Im Zuge der Konzessions-Neuvergaben und eventuell neuer Netz-betreiber hat die Verwaltung einen Fragenkatalog zur Beurteilung potenter Bewerber erarbeitet. Die Freien Wählern erwarten, dass die Umweltverträglichkeit, d.h. die Bedeutung und Einbindung der Regenerativen Energien, bei der späteren Beurteilung eine ganz besondere Bedeutung erhält. Auch die Gestaltung der Kostenerstattung bei der Durchleitungsgebühr von Energiemengen halten wir für sehr wichtig, da der Bürger immer flexibler seine Energien auf dem Markt einkauft. Die Freien Wähler sehen auch eine große Zukunft in dem Versorgungs-Motto: „Alles aus einer Hand“. Der Gemeinderat wird gut daran tun die eingegan-genen Angebote besonders im Hinblick auf diese Teilpunkte zu prüfen. Nur eine kommunenübergreifend Institution oder Einrichtung, mit mehreren gleichgesinnten Beteiligten, wird die Stärke aufweisen können mit der eine Konkurrenz zu Großversorgern erreicht werden kann. Nur so ist eine kostengünstigen Versorgung der Bürgerschaft erreichbar, denn Energie in jedweder Form ist eigentlich ein soziales Gut.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
22.03.2012 - Gemeinschaftsschule–Der neue Weg?
Bildungsgerechtigkeit erfordert eine gute Bildungsinfrastruktur. Das bisherige dreigliedrige Bildungssystem hat sich bewährt. Baden-Württemberg liegt nach dem Bildungsmonitor 2011 auf dem bundesweiten Spitzenplatz Nr. 3 – warum neue Wege gehen ? Zutreffend steht die Änderung des Schulgesetzes noch aus. Die Rahmenpläne sind nur grob vorhanden und ein akuter Lehrermangel sowie deren teilweise unzureichende Qualifikation für die Gemeinschaftsschule werden zurecht angeprangert. Eine konzeptionelle Aufnahme im städtischen Schulentwicklungs-plan fehlt gänzlich. War die mehrheitliche Entscheidung im Gemeinderat somit unüberlegt und planlos ? Nein, sie war ein JA für die Fritz-Ulrich-Schule als ein „Pilotprojekt“. JA, zu einer mehrheitlichen Unterstützung der Elternschaft. JA, zu einem hoch motivierten und engagierten Lehrerkollegium. JA, zu einer Schule, die bereits 1992 ebenso mit einem erfolgreichen Konzept Ganztagesschule wurde. JA, zu einer Schule, die sich derzeit bereits an den Eckpunkten einer Gemeinschaftsschule orientiert. Jetzt gilt es abzuwarten, ob das Land die Fritz-Ulrich-Schule in das Projekt Gemeinschaftsschule aufnimmt. Letztendlich entscheiden dann über Erfolg oder Misserfolg die Schülerinnen und Schüler mit Ihren Eltern mit ihrem Beitrag und Ihrer Anmeldung – die Freien Wähler werden diesen Weg kritisch fördernd begleiten.
Malte Höch, Stadtrat Freie Wähler
08.03.2012 - Sanierung Kaiserstraße
In der Kaiserstraße müssen im Sommer die Stadtbahntrasse, Geleise und Platten saniert werden. Eine sechswöchige Vollsperrung wird notwendig. Dieser Umstand alleine wäre schon ärgerlich genug. Weit ärgerlicher ist jedoch die Tatsache, dass Stadt und Stadtwerke zusammen dafür 1,2 Mio. Euro aufwenden müssen. Im Bauausschuss meinte ich dazu, dass die Stadt offensichtlich kein "Gutes Händchen" für Straßenbeläge hat. Beispiel Kiliansplatz und jetzt Kaiserstraße. Als Einziger verweigerte ich im Bauausschuss die Zustimmung zu der vorgelegten Drucksache. "Verschleiß" als Begründung durch den Stadtbahnverkehr reicht mir nicht aus, nach nur zwölf Jahren Betrieb. Ein Teilabschnitt wurde 2006 als Gewährleistungsfall saniert. Die Schäden zeigten, dass der technische Untergrund-Aufbau für die Bahnbelastung untauglich war. Jetzt wird eine heilbronnspezifische neue Unterkonstruktion angestrebt. Wäre damals ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet worden, müssten jetzt nicht 1,2 Mio. Euro im wahrsten Sinn des Wortes in den Sand, d.h. in das neue Gleisbett gesetzt werden. Die Kaiserstraße wurde kurz vor der Jahrtausendwende in einem Stück nach gleichen technischen Bedingungen mit dem Gleiskörper versehen. Schon bei der Teilsanierung 2006 war abzusehen, dass auch im zweiten Teilabschnitt die gleichen Schäden auftreten würden. Die Kosten für den Bus- und Bahn-Umleitungsverkehr kommen hinzu. Ein mehr als ärgerlicher Vorgang.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
09.02.2012 - Schranken für die Prostitution
Solange es Mann und Frau gibt, wird es auch Prostitution geben, ganz gleich wie man dazu persönlich steht. Eine Stadt hat allerdings die Aufgabe die Bürger vor Auswüchsen zu schützen die diese Art des Umgangs der Menschen miteinander strikt ablehnen, die käufliche Liebe für verwerflich halten. Es wird endlich Zeit, dass die Stadt ihr Recht zur Beschränkung der Prostitution voll ausschöpft und eindeutige Grenzen setzt. Es geht nicht an, dass sich Bewohner in Wohngebieten über entstehende Bordelle oder bordellartige Zustände beschweren und es passiert nicht viel. Insbesondere sind Orte der käuflichen Liebe dort zu verbieten wo eine Gefährdung vorliegt, wo also eine besondere Schutzbedürftigkeit von Kindergärten, Schulen, Kirchen und sonstigen sozialer Einrichtungen oder auch von Gebieten mit hohem Wohnanteil besteht. Die bisherige Haltung der Verwaltung auf eine angeblich schwierige Rechtslage und fließende Übergänge ist nicht haltbar. Eine Stadt kann die rechtliche Möglichkeit nutzen und durch eine Sperrbezirksverordnung das Verbot jeder Art von Prostitution in bestimmten Bezirken erlassen ob auf der Straße oder in Wohnungen. Eine Steuerung der Prostitutionsaus-übung ist möglich. Das ist höchstrichterlich als legitim anerkannt worden. Warum zögert die Stadt? Die dauerhafte Einrichtung von Bordellen mit klarer örtlicher Zuordnung, Überprüfbarkeit und Überwachung ist allemal besser als der jetzige Zustand.
Irene Seeburger, Stadträtin Freie Wähler
26.01.2012 - Ausblick auf das Jahr 2012
Das Jahr 2012 ist noch nicht einmal 4 Wochen alt und schon häufen sich Horrormeldungen die für ein ganzes Jahr ausreichen. International: Kreuzfahrtschiff-Unglück der Costa Concordia, Hedgefonds wollen Abzockerei als ein Menschenrecht einklagen (Recht auf Rendite), National: Endlose Wulff-Campagne (man verhandelt inzwischen ein Bobby-Car-Geschenk an Familie Wulff), Röttgen will die Solarförderung weiter kürzen. Örtlich: Raub, Messerstecherei, Schießerei mit Todesopfer, Chaos durch Glatteis. Gibt es eigentlich keine positiven Nachrichten mehr?
Die Ruhepause der Heilbronner Kommunalpolitik endet. Große Brocken müssen nun angepackt werden. Das erfordert ein viel stärkeres Engagement der Stadtverwaltung und ein weit intensiveres Vorsprechen bei den Landesbehörden als bisher. Wo ist die ausgefeilte Prioritätenliste der Einzel-Maßnahmen um Landesgartenschau und Neckarbogen zu erreichen? Nicht der Wunschkatalog kann, sondern nur die absolut notwendigen Projekte müssen realisiert werden.
Das stärkere Einspannen der beiden Landtagsabgeordneten muss dazu ebenso eingefordert werden. Man kann nur hoffen, dass die Ratsentscheidungen zu Jahresende (aus Geldmangel-Gründen) nicht ähnlich ausfallen müssen wie die Horrormeldungen zu Jahresbeginn, nämlich: Endgültig keine Zuschüsse vom Land für wichtige Straßenbaumaßnahmen (z.B. Saarlandstraße), Absage der Bundesgartenschau, Verschiebung des Neckarbogens um Jahre.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
2011
Das Jahr 2011 ist Geschichte. Im Februar verabschiedete der Gemeinderat eine Resolution gegen eine Demonstration der rechten Szene. Niemand ahnte damals was der Rechtsextremismus für den Heilbronner Polizistinnenmord bedeuten würde. Im März wurde Frau Heike Wechs an die Spitze der Kämmerei gewählt. Sie musste gleich den Haushalt 2012/13 bearbeiten, das schwierigste Finanz-Zahlenwerk seit 20 Jahren. Die BUGA 2019 soll kommen. Dafür sind neue Straßen für 135 Mio € notwendig. Wie soll das gehen? Schulden machen? Klar ist, das Land gibt für die Verlängerung der Saarlandstraße vor 2014 keine Zuschüsse. Und zur BUGA? Auf interfraktionelles Drängen hat die Verwaltung im Herbst notgedrungen zusätzlich zwei Info-Sondersitzungen anberaumt. Es ging um die BUGA-Straßenbaumaßnahmen und um die Neuvergabe der Konzession für das Stromnetz. Der Gemeinderat wurde endlich intensiv informiert. Beide Punkte werden die bedeutsamsten Entscheidungen in 2012 werden.
Die Freien Wähler sind zufrieden, dass u. a. unsere Anträge im Haushalt 2012: Zuschusserhöhung für das Sinfonieorchester, den Verkehrsverein und die Offenen Hilfen, entsprochen wurde. Leider hat der Gemeinderat unseren Antrag: Gebührenfreiheit für die Betreuung der unter 3-Jährigen, nicht entsprochen. Zum Jahresschluss der Wunsch der Freien Wähler: Mögen die Beschäftigten der Stadt, alle unsere Bürgern und der ganze Gemeinderat ein friedvolles Jahr 2012 erleben.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
15.12.2011 - Glücksfall AUDI.
Die bekannt gewordenen Ansiedlungspläne von AUDI bedeuten einen großen Schritt in der Entwicklung der Stadt Heilbronn. Heilbronn wird wieder zu einer bedeutenden Adresse im Automobilbau. Neue Gewerbesteuereinnahmen und die Schaffung vieler moderner Arbeitsplätze sind zu erwarten. Die Neuansiedlung wird auch das Image unserer Stadt fördern. In dem Zusammenhang muss aber der Verkehrsentwicklung im Westen unserer Stadt ein ganz besonderes Augenmerk gewidmet werden. Da AUDI schon 2013/14 die Produktion aufnehmen will muss die Nordumfahrung von Kirchhausen sowie ein neuer Autobahnanschluss an der Autobahn A6 zeitnah verwirklicht werden. Dieser Anschluss könnte an der Brücke der K9558 über die Autobahn oder direkt bei der ebenso über die Autobahn führenden Markungsgrenze Biberach/Neckargartach im Gewann Krebshalde gebaut werden. Die Zunahme des LKW-Verkehrs durch die Neuansiedlung würde mit der Nordumfahrung den Stadtteil Kirchhausen endlich entlasten und der neue BAB-Anschluss würde auch AUDI große Vorteile bringen. Verhandlungen über eine Kostenbeteilung von AUDI wären dabei zu überlegen. Vor den Feiertagen wünschen die Freien Wähler allen Bürgern unserer Stadt ein Frohes und geruhsames Weihnachtsfest sowie einen stillen Übergang in das hoffentlich friedvolles Jahr 2012.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
03.11.2011 - Der Bürgerschaft verpflichtet.
Liebe Heilbronnerinnen und Heilbronner. In der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober wurde ich vom Heilbronner Gemeinderat als Nachrückerin, in der Fraktion der Freien Wähler, für Jürgen Mosthaf, in das Gremium aufgenommen. Ich bin gelernte Kinderkrankenschwester. Bei der FWV e.V. bin ich schon mehr als 30 Jahre engagiert tätig und ich habe mich auch immer auf dieser Liste bei den Kommunalwahlen der Bürgerschaft gestellt. Ich habe dem Gemeinderat schon einmal angehört, von 1995 – 1999, sodass mir die Tätigkeit im Rat der Stadt nicht ganz unbekannt ist. Wie früher schon liegen mir dabei der Sozialbereich, die Jugendarbeit und die Schulen besonders am Herzen. Aber auch der Versorgung der Bürger mit dem täglichen Bedarf wie Wasser, Energie und Personennahverkehr will ich meine ganze Aufmerksamkeit widmen. Dafür werde ich im Wirtschafts-Ausschuss für die Freien Wähler mitarbeiten. Als Mutter und Hausfrau will ich ein besonderes Augenmerk auch der Finanzwirtschaft unserer Stadt widmen. Man kann nicht mehr Steuergelder ausgeben als das was uns die Bürger zur Verfügung stellen. Schuldenmachen ist zwar modern, darf aber nur in einem vernünftigen überschaubaren Rahmen für eine ausgewogene Weiterentwicklung erfolgen. Liebe Heilbronner, scheuen Sie sich nicht mich anzusprechen. Ich will versuchen Ihnen bei Ihren Problemen zu helfen.
Irene Seeburger, Stadträtin Freie Wähler
06.10.2011 - Stadtbahn-Nord Heilbronn.
Wäre ich nicht realistischer Kommunalpolitiker, könnte ich für die Freien Wähler besser-wisserisch ausposaunen: Das haben wir kommen sehen. Das Trauerspiel um die Stadtbahn-Nord ist allerdings ein viel zu ernster Fakt. Als Bürgervertreter muss man über den Stand der Dinge mehr als wütend sein, ja man fühlt sich im Nachhinein von der Stadtverwaltung absolut ver……!. Vor gut 1 Jahr (2009) gaben wir schweren Herzens der Führung der Stadtbahn Nord über die Paulinenstraße unser Ja. Wir verzichteten auf die bessere und logischere Führung über den Europaplatz, mit Campus-Haltestelle. Die Verwaltung überredete uns mit Engelszungen. Im Nachhinein betrachtet waren dies aber alles rosstäuscherische Argumente. Man sprach bei unserer Führung von einer zeitlich mehr als einjährigen Verzögerung. Man warf uns vor, dass wir der Stadtbahn-Nord quasi den Todesstoß versetzen würden. Beim Festhalten an unserer Planung würden wir den Zuschuss nicht nur gefährden sondern komplett verlieren! Und heute ist Fakt: Es sieht so aus als ob die Stadtbahn an der Stadtgrenze nach Neckarsulm, beim Kaufland, für längere Zeit an Prellböcken enden wird. Unklare Planungen nach Norden ergeben Verzögerungen bis über 2014 hinaus. Die Zuschussfrage ist ungeklärt. Für eine ernsthafte Prüfung, der Führung über den Europaplatz, zeitlich und finanziell, wäre Zeit gewesen. Ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
25.08.2011 - Offenere Informationspolitik.
Am 13. Juli stellte unser Fraktionsmitglied Jürgen Mosthaf für die Freien Wähler einen detaillierten Antrag zur Finanzierung der BUGA. Nachträglich betrachtet wurde das kommunalpolitische Gespür der FWV für Sachfragen wieder einmal absolut bestätigt. Die Fraktion musste kurz darauf aus der Heilbronner Stimme eine für die Stadtentwicklung äußerst negative ja aufschreckende Nachricht entnehmen. Bis 2017 gibt es keine Landeszuschüsse für geplante städtische Verkehrs-Großprojekte im Rahmen der BUGA. Die Verwaltung unter OB Himmelsbach hätte dem Gemeinderat diese Nachricht längst in zwei Ältestenrats- bzw. Gemeinderatssitzungen mitteilen können. Dies ist für die freien Wähler eine nicht zu entschuldigende Missachtung des Gemeinderates. So darf mit dem gewählten obersten Organ einer Stadt nicht umgegangen werden. Die Bemerkung von BM Hajek, man könne dem Gemeinderat nicht jeden Brief vorlesen, ordnen wir unter ‚einmaliger Ausrutscher’ des sonst bedacht handelnden Bürgermeisters ein. Die ebenso tröpfchenweise Informationspolitik in den Verkehrsfragen zum Projekt BUGA/Neckarbogen hat mich veranlasst im Bauausschuss am 10. Mai einen Antrag auf eine Sondersitzung in dieser Sache noch vor der Sommerpause einzubringen. Widerwillig hat die Verwaltung letztendlich einer Sonder-Klausursitzung zu diesem Thema für den 16 November zugestimmt. Es ist höchste Zeit für eindeutige Informationen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
30.06.2011 - Versorgung der Bürgerschaft
Überschriften in wichtigen technischen Zeitschriften: „Städte wollen Versorgung mit Energie selbst betreiben“. „Stadtwerke rebellieren gegen Energieriesen“. Immer mehr Kommunen gehen dazu über sich neue und moderne Gedanken über die zukünftige Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser und Energie (Gas/Fernwärme/Elektrizität usw.) zu machen. Der Trend zu mehr Dezentralität anstelle von Großversorgern ist dabei zu erkennen, was auch mit der neuen Dezentralität durch den verstärkten Einsatz Regenerativer Energien mit verursacht wird. Landauf, landab werden neue Stadtwerke gegründet. Heilbronn hat schon seine „Stadtwerke“. Doch im Zuge der Konzessions-Neuvergabe und neuer Netzbetreiber, oder eines Netzrückkaufs, ist in Heilbronn eine Neuausrichtung der „Stadtwerke“ notwendig. Es ist mehr als notwendig, dass die Verwaltung dazu Fachleute zur Anhörung in den Gemeinderat einlädt. Die Verwaltung steht augenscheinlich aber solchen Überlegungen kritisch, wenn nicht ablehnend, gegenüber. An den gegebenen Strukturen soll möglichst festgehalten werden. Der Gemeinderat wird gut daran tun vorliegende Angebote besonders im Hinblick benachbarter Versorger zu prüfen, denn nur kommunenübergreifend wird man die Stärke erzielen die eine Konkurrenz zu den Großver-sorgern sein kann, im Sinne einer kostengünstigen Versorgung der eigenen Bürger.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
01.06.2011 - Verkehrssituation Heilbronn
Stadtrats- Kollege Malte Höch prägte in unserem letzten Stadt- zeitungsbeitrag für Heilbronn das Wort„Buddelbronn“. Sicher wird man für zukunftsweisende neue Verkehrsmaßnahmen zeitweise Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Aber die zum Teil chaotischen Verkehrsverhältnisse in den Stoßzeiten haben die Freien Wähler veranlasst einen Antrag auf eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Sachpunkt Verkehr zu stellen. Wir erwarten eine generelle und aktuelle Darstellung über den in Zukunft angestrebten Verkehrsverlauf in der Stadt z.B. im Zuge der Neubebauung Neckarbogen und BUGA-Gelände, mit einer konkreten Aussage über die Ausgestaltung Europaplatz (Kreuzung oder doch Kreisel), über die Westrandstraße, Kanalstraße, Hafenstraße und Informationen zu bisherigen Erfahrungen mit der Verkehrsführung Paulinen-/ Schaeuffelenstraße, mit genauen Informationen zur Umweltbelastung durch den Schwerlastverkehr. Die Erreichbarkeit der im Stadtgebiet verteilten Parkhäuser soll beschrieben werden, wobei insbesondere der Verkehr aus dem Norden und dem Osten unserer Region in die Stadt mit Übergang von Gerberstraße zur Kramstraße gemeint ist. Auch das Problem des städtischen Radverkehrs sollte dem Gemeinderat nochmals detailliert vorgestellt werden. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass das Thema Verkehr alle Fraktionen interessiert.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
19.05.2011 - Keine neuen Fässer aufmachen
Noch im letzten Jahr stand die Stadt Heilbronn mit Ihren Finanzen mit dem Rücken zur Wand. Die anziehende Konjunktur beschert in diesem Jahr der Stadtkasse Mehrein-nahmen in Millionenhöhe, um das Defizit im Haushalt freundlicher zu gestalten. Die öffentliche Hand sollte sich bei Ihrer Ausgabenpolitik antizyklisch verhalten. Konjunkturprogramme in schlechten Zeiten und eine sparsame Haushaltsführung und Schuldentilgung in fetten Jahren.. Keine Spur von Letzterem in Heilbronn. Die Bundesgarten-schau, die Infrastruktur für den neuen Stadtteil Neckarbogen sowie der Stadtbahnausbau Nord werden weit über hundert Millionen Euro verschlingen. Die Stadt Heilbronn wird in den nächsten Jahren größte Schwierigkeiten haben Ihre laufenden Ausgaben zu decken, wobei die Sozialausgaben weiter ansteigen werden. Steuererhöhungen als alleiniges Mittel zur Konsolidierung des Haushaltes lehnen die Freien Wähler ab. Vor dem Öffnen der vorgenannten neuen Fässern hat für die Fraktion der Freien Wähler das Thema Aufwertung der alten Wohnquartiere, auch in den Stadtteilen, oberste Priorität. Eine angemessene Nachver-dichtung vorhandener Baugebiete muss gegenüber der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete Vorrang erhalten. Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema in Heilbronn ist die Umgestaltung der Stadtwerke im Sinne einer unabhängigen städtischen Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, zum Wohle unserer Bürger.
Jürgen Mosthaf, Stadtrat
07.04.2011 - Neue politische Entwicklung.
Der Wechsel in der Regierung am Landtagswahl-Sonntag 2011 kann unserem Lande, das Jahrzehnte lang von der CDU mächtig regiert wurde, nur gut tun. Die Freien Wähler von Heilbronn erwarten von der neuen Landesregierung Grüne/ SPD, dass nicht nur das altdeutsches Sprichwort gilt: „Neue Besen kehren gut“, sondern, dass in Baden-Württemberg nun eine neue, sachbezogene, bürgernahe, zukunftsträchtige Sachpolitik betrieben wird. Für die Stadt Heilbronn ist es gut, dass sich zwei Abgeordnete aus dem Gemeinderat für unsere Stadt in Stuttgart mit einsetzen können. Die erfolgte politische Änderung in Stuttgart entspricht eigenartiger Weise auch einer Entwicklung im Heilbronner Gemeinderat. Eigentlich müsste die Verwaltung darüber so langsam stutzig werden. Immer häufiger kommt es zu parteiübergreifenden Anträgen der Fraktionen SPD/Grüne/FDP und Freien Wählern zu Sachthemen. Beispiele: Klimakonzeption, Energiepolitik mit Konzessionsverträgen, Netzbetrieb, Aktientausch oder dem extrem wichtigen Thema: Neukon-zeption einer Heilbronner Wirtschaftsförderung. Die CDU-Fraktion zieht dabei oft nur zögerlich mit. Die genannten Sachthemen hätte die Verwaltung dabei eigentlich schon längst in Angriff nehmen müssen. Stattdessen müssen ehrenamtlich tätige Stadträte die Verwaltung‚“auf’s Pferd heben“. Das ist bedenklich.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
2010
Wir Gemeinderäte sind von den Bürgern Heilbronns gewählt und mit deren Vollmacht ausgestattet worden um in ihrem Interesse zu entscheiden. Von Zeit zu Zeit sollte man als Volksvertreter Beschlüsse die vor Jahren getroffen worden sind und bei denen sich wesentliche Faktoren geändert haben hinterfragen. Tut man das nicht, kann es so gehen wie bei Stuttgart 21, wo sich die so genannten “Volksparteien” im freien Fall wieder finden. Wir haben unser Heilbronn 21 bei der Streckenführung der Stadtbahn Nord.
Die SPD Fraktion hat den Mut gehabt neue Umstände mit einzubeziehen und Ihre Meinung zu ändern. Dafür gebührt ihr der Respekt der FWV Fraktion und eigentlich auch der gesamten Bürgerschaft. Schade, dass die Grünen gerade bei diesem Thema straucheln, sind doch gerade sie diejenigen, welche mit der Fraktion der Freien Wähler immer wieder zu dieser neuen Mehrheit im Gemeinderat zusammenfindet, um konservative Krusten aufzubrechen. Neue Mehrheiten welche die Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitnimmt und dabei Lust auf Kommunalpolitik abseits von konventionellen Fraktionszwängen macht.
Bei Heilbronn 21, der Stadtbahn-Nordtrasse über den Europaplatz, geht es um eine reine Sachfrage, um die bessere infrastrukturelle Lösung für Heilbronn. Das ist besser als die Stadtbahn durch die Paulinenstraße zu quälen und den bisherigen guten Verkehrsverlauf auf den Kopf zu stellen.
Jürgen Mosthaf, Stadtrat
23.09.2010 - Stadtbahntrasse Nord.
Es wird in den nächsten 50 Jahren nur eine Trasse Stadtbahn Nord geben.
Die Trassenführung bedeutet stadtentwicklungsmäßig höchste Priorität. Die Stadtentwicklung von Heilbronn geht in den nächsten 50 Jahren eindeutig in westliche Richtung hin zum Neckar. Die Visionen Neckarbogen und BUGA, aber auch das bereits bestehend Zentrum um die Weipertstraße mit Mediamarkt, Röder, Innovationsfabrik, EnBW, ZEAG usw. und das vor der Realisierung stehende neue Zentrum von Hochschulen belegen dies. Die Stadtbahn muss als Klammer diese Gebiete und die Innenstadt verbinden. Die Bahn muss so weit wie möglich nach Westen verschoben werden. Die Kosten sind bei der historischen Entscheidung nicht ausschlaggebend. Bei rund 90 Mio beträgt der Unterschied nur ca. 3-4 %. Ausschlaggebend ist der infrastrukturelle Vorteil für Heilbronn. Und dieser spricht für den Europaplatz und gegen die Paulinenstraße. Gewerbeschulzentrum und Nordstadt werden durch die Haltestelle am Theater mit einem 600 Meter Radius gut angebunden. Eine Haltestelle direkt am Europaplatz erschließt mit einem 600 m Radius den Neckarbogen komplett. Eine Engstelle in der Weipertstraße kann durch ein eingleisiges Teilstück, wie beim Finanzamt in der Bismarckstraße, bewältigt werden. Eine Einbahnlösung Gottlieb-Daimler-Str./Weipertstraße kann mit angedacht werden. Der Gemeinderat entscheidet.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
26.08.2010 - Nicht auf halbem Wege stehen bleiben.
Wenn man als Stadt an einem Fluss liegt so muss man mit diesem Pfund wuchern. In den Disziplinen Architektur und Städtebau bezeichnet man den Eindruck, die einmalige Anmut von besonderen Räumen die eine Stadt hervorruft, als Urbanität. Dabei ergibt sich Anmutung von Urbanität sowohl aus bestimmten Mustern baulicher Strukturen als auch aus bestimmten Mustern von Funktionen bzw. der Nutzung der Räume. An der Unteren Neckarstraße ist dies einmalig gegeben.
Heilbronn hat die glückliche Chance eine unverwechselbare Urbanitätsstimmung zu schaffen. Dabei darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Der Hagenbucher mit der ‚experimenta’, der im Ansatz erkennbare Neckarpark mit Brücke zum Parkhaus an der Sportboote-Anlegestelle vorbei, sind Teilstücke davon.
Jetzt fehlt nur noch der konsequente Mut die Untere Neckarstraße im letzten Teil schnellstens auszu-bauen um den Schluss zur schwimmenden Seebühne zu erreichen. Und wenn dann die Stadtsiedlung die angrenzenden Wohnblöcke noch modernisiert und mit Balkonen à la Kennedy-Siedlung ausstattet, dann hätte Heilbronn ein Stadtviertel mit höchstem urbanen Wohlfühl-Komfort und unverwechselbarer hervorragender Wohnlage geschaffen.
Die gelungene Geburtstagsfeier vom Stadtsiedlungs-Chef Robert an der Brügge lässt hier viel Zukunftsträchtiges erhoffen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
15.07.2010 . Wie soll das gehen?
Der Familienvater (OB) kommt in Schwierigkeiten. Der Mutter (Bürgermeisterin Krug) reicht das Haushaltsgeld nicht. Die Einkünfte aus Ihrer ausgeübten Tätigkeit (Gewerbesteuer), fallen mehrere Jahre aus. Die Wünsche der vielen Kinder (Gemeinderat) werden nicht weniger. In einer Familie (Verwaltung und Gemeinderat) die zusammenhält würde automatisch Verzicht geübt. Doch auf was will oder kann man verzichten? Oder welche Investitionen in der Familie (in der Stadt)kann man auf später verschieben? In Heilbronn werden in den nächsten 10 Jahren immense Geldmittel benötigt. Hier die Zahlen:
Hochwasserschutz 36 Mio €
Brandschutz 30 Mio €
Klimaschutz 30 Mio €
Klinikum 84 Mio €
BUGA 100 Mio €
Die Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für die Stadtbahn Nord werden unüblicherweise der auswärts wohnenden Tochter (Stadtwerken) zugeschlagen. Betrifft ja angeblich nicht mehr die Familie (Stadt). Unter dem Strich: In jedem städtischen Haushaltsjahr müssen 28 Mio € zusätzlich zu den laufenden Kosten aufgebracht werden. Nur so ist das Wunsch-Programm in 10 Jahren abzuarbeiten. Wie soll das gehen? Verwaltung und Gemeinderat negieren diese nackten Zahlen immer noch. Offensichtlich wartet man auf ein Wunder. Niemand hat den Mut eine Verzichtserklärung auszusprechen. Heilbronn kann sich eine BUGA nicht leisten.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
20.07.2010 -Stadtverwaltung und Gemeinderat ohne Visionen.
Der Lärmschutz Saarlandstraße wird in einer Technik des letzten Jahrhunderts ausgebaut: Tiefe Straßenschlucht mit senkrechten undurchsichtigen Lärmschutzwänden. Der ‚Kreuzgrund’ und ‚Am Gesund-brunnen’ werden getrennt. Der Gemeinderat stimmte mutlos gegen die visionäre bessere Lösung, denn: Der Individualverkehr stagniert, neue Autos werden leiser, das neue Krankenhaus braucht dennoch einen hohen Aufwand an passivem Lärmschutz, es liegt direkt an der Straße.
Auch die eingesparten 1 Million kg CO2 jährlich, durch die synergetische Doppel-Nutzung, Solar und Lärmschutz, müssten fairer weise finanziell eingerechnet werden. Diese CO2-Menge, würde vermieden. Über 250 Durchschnitts-Haushalte könnten vom Solartunnel ihren Jahresstrom beziehen, anstatt Kohlestrom. Sogar der Energieversorger EnBW bekundet sein Interesse. Der Solartunnel ist ein in die Zukunft weisendes Bauwerk, mit ebenerdigem, halbtransparentem Durchblick auf die andere Straßenseite. Alle heutigen Verkersbeziehungen blieben erhalten. Trotz der wenigen Ausschnitte im Tunnel ergibt dies einen besseren Schallschutz als die gewählte, oben komplett offene Straßenschlucht. 7,5 Mio € Mehrkosten werden durch eine stetige Einspeisevergütung von jährlich einigen Hunderttausend € wettgemacht. Der Solartunnel wäre die erste Straße die einen ständigen Geldbetrag erbringt.
Heilbronn hat eine Chance vergebenen. Schade!
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
11.03.2010 - Es klemmt überall.
So langsam kommt der Gemeinderat wirklich in die Zwickmühle. Wie soll dringend benötigtes Geld beschafft werden um das Allernötigste zu erledigen? Für die Beseitigung der enormen Straßenschäden, hervorgerufen durch einen eigentlich wieder einmal normalen Winter, werden 380 000 € benötigt. Die Verwaltung will dieses Geld kurzfristig aus der Maßnahme Brandschutz Justinus-Kerner-Gymnasium abzweigen und dort die Restarbeiten um 1 Jahr verschieben. Die Eltern laufen Sturm, einerseits verständlich, andererseits muss die Sicherheit auf unseren Straßen für alle Menschen auch gewährleistet sein. Hier zeigt sich, dass augenscheinlich überzogene Standards, festgelegt durch Landes- und Bundes-Politiker am Grünen Tisch, die Städte zu Investitionen zwingen die sicher wünschenswert sind. Sind diese neuen Standards aber auch wirklich notwendig? Waren und sind unsere Schulen brandschutztechnisch nach den alten Standards unsicher und unsere Kinder täglich in Gefahr? Dann muss hier sofort gehandelt werden.
Wenn es aber in der genannten Schule nur um Schönheitsreparaturen als Restmaßnahmen geht, dieses Wort wurde von der Verwaltung im Bauausschuss u.a. gebraucht, dann können die Restarbeiten verschoben werden und das Geld fließt zunächst in die Reparatur der Schlaglöcher.
Wird so verfahren, dann trägt aber die Stadtverwaltung die Verantwortung und nicht der Gemeinderat.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
25.02.2010 - Zeichen der Zeit nicht erkannt.
CDU, SPD und die Verwaltung beschönigen unbeeindruckt die Verweigerung der Kreditaufnahme im Haushaltsplan 2011durch das Regierungspräsidium. Das RP hat die Genehmigung bis Ende 2010 zurückgestellt. In Heilbronn hoffen die großen Volksparteien offensichtlich auf ein Wunder ohne sich wirklich ernsthaft gravierende Einspargedanken zu machen. In meiner Haushaltsrede habe ich vor den horrenden Kreditaufnahmen gewarnt, den § 78 Gemeinde-ordnung zitiert mit dem das RP argumentieren würde. Und genau so kam es. Heute sage ich voraus: im Herbst 2010 wird mehrheitlich der einfache Weg der Steuererhöhungen gegangen, die Rücklagen werden weiter geplündert. Dass damit die BUGA stirbt wird niemand zugeben. Man sitzt das Problem aus, man wartet auch hier auf ein Wunder. Ein echter Einsparwille ist nicht zu erkennen. Was schnellstens nötig wäre sagen wir Freien Wähler den Bürgern wahr und klar: Schnelle Verwaltungs-Strukturänderungen; Nichtbesetzung von auslaufenden Stellen unter Inkaufnahme der Abschaffung liebgewordener städtischer freiwilliger Dienst-Leistungen; Verschiebung von Großprojekten wie Saarlandstraße und Stadtbahn Nord um zwei Jahre; Kindergartengebühren für Diejenigen die bezahlen können (kein Einnahmeverlust von 2,5 Millionen € im Jahr). Wer dies verschenkt ist in Wahrheit nicht sozial. Er macht an Betuchten Geld-Geschenke die den wirklich Bedürftigen zufließen könnten.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
28.01.2010 - Neue Mehrheiten
Nach der Kommunalwahl wurden die Karten neu gemischt. Die großen Parteien mussten herbe Verluste hinnehmen. Bei wichtigen Entscheidungen der Haushaltsberatung waren es unter anderem auch die Freien Wähler die mit Ihren Stimmen so manchem personalpolitischen Unfug den Riegel vorgeschoben haben. So konnte neben einer von der CDU vorgeschlagenen Nullrunde bei den Tarifverhandlungen wie auch der Abbau von Arbeitsplätzen bei der Grünpflege verhindert werden. Um die städtischen Mitarbeiter nicht noch weiter zu verunsichern, haben die Freien Wähler einen runden Tisch beantragt an dem Vertreter aus den Reihen der Mitarbeiter und des Gemeinderates grundsätzliche strukturelle Einsparmöglichkeiten erarbeiten sollen. Leider war in den vergangen guten Jahren bei der Mehrheit des Gemeindrates kein Sparwille vorhanden. Dies erklärt auch die hohen fixen Kosten beispielsweise bei drei Spielstätten, Eishalle, Kunsthalle und die Anmietung von teuren Flächen im K 3. Für uns Kommunalpolitiker wäre es ratsam nicht nur in Wahlperioden zu denken sondern auch über die unpopuläre Wahrheit der finanziellen Lage der Stadt Heilbronn in 15 Jahren zu reden. Dank der neuen Mehrheiten im Gemeinderat wird es zum Wohle der Stadt zukünftig weniger politisch motivierte Entscheidungen geben, sondern sachbezogene Beschlüsse, gerade im Hinblick auf die zukünftige Handlungsfähigkeit unserer Kommune.
Jürgen Mosthaf, Stadtrat Freie Wähler
14.01.2010 - Talsohle noch vor uns.
Die Fraktion der Freien Wähler, die Stadträte Heiner Dörner, Malte Höch und Jürgen Mosthaf, wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt alles erdenklich Gute im Jahr 2010, die beste Gesundheit, den erwarteten Erfolg und die Erfüllung ihrer persönlichen Wünsche.
Die FWV-Fraktion wird sich weiter uneigennützig für die Belange der Bürgerschaft einsetzen, nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen der Finanzmittel die uns die Bürger durch ihre Arbeit zur Verfügung stellen. Die Entwicklung unserer städtischen Einnahmen gestaltet sich weiter negativ, sodass zu befürchten ist, dass die erst kürzlich gefassten Beschlüsse für den Doppelhaushalt 2010/11 erneut überdacht werden müssen. Das Wort „Verzicht“ macht noch nicht die Runde. Aber so wie in jeder Familie bei klammer finanzieller Lage gehandelt wird, so werden wir in unserer Stadtfamilie auch handeln müssen.
Ist es wirklich schlimm Großmaßnahmen zu strecken oder zu verschieben? Beim Projekt Saarlandstraße haben wir mit dem Vorschlag Solartunnel eine neue visionäre Idee vorgelegt die nun ohne Zeitdruck ausgearbeitet werden kann. Und sind Dienstleistungen der Stadt im Kindergartenbereich nicht ihren bescheidenen Preis wert, ohne damit gleich das Schreckgespenst Sozialabbau an die Wand zu malen?
Wir stellen uns der Verantwortung und sagen den Bürgern auch unangenehme Wahrheiten. Wir hoffen auf bessere Zeiten wobei für uns die Kommunen die Talsohle leider noch nicht überwunden haben.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler